Ettl zu Stabilitätspakt-Klage: Erzeugt nur Unruhe und nützt niemandem

Statt dessen auf vernünftige Reform des Paktes konzentrieren

Wien (SK) Kritisch sieht Harald Ettl, SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, wegen der Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich und Deutschland vor dem EuGH zu klagen. "Diese Klage nützt niemandem, schon gar nicht der europäischen Währung. Statt dessen erzeugt sie nur weitere Unruhe und Spannungen, die vom eigentlichen Thema ablenken. Denn wir brauchen so schnell wie möglich eine vernünftige Adaption des Stabilitätspakts, die auch auf konjunkturelle Schwankungen und Wachstums-Bedürfnisse Rücksicht nimmt", so Ettl Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst ****

Am wenigsten sei daher jetzt eine Klage angebracht, die nur nochmals den Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat aufwärme. Vielmehr sei es wichtig, nun eine offene und tabulose Diskussion über den Pakt zu führen.

Ettl: "Das haben ja in der Vergangenheit ja auch Vertreter der Kommission gefordert. Europa braucht Wachstum. Und Europa braucht eine Währungspolitik, die dieses Wachstum auch ermöglicht. Darauf und nicht auf Gerichtsverfahren sollten wir uns konzentrieren. Stabilitätspakt-Fragen sind grundsätzlich politisch zu lösen und nicht über den Rechtsweg." (Schluss) cs/mp

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