Parnigoni fordert umfassende Diskussion über katastrophale Kriminalstatistik 2003

Strassers Schönfärberei hilft niemandem

Wien (SK) Eine umfassende Diskussion über die katastrophale Kriminalstatistik 2003 im heutigen Innenausschuss forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Spätestens mit der Bekanntgabe der Daten für das Jahr 2003 muss Innenminister Strasser klar sein, dass seine Kaputtsparpolitik auf Kosten der Sicherheit in unserem Land gescheitert ist. Die Kriminalstatistik schönzufärben, wie der Minister das vor wenigen Tagen versucht hat, hilft niemandem", so Parnigoni. Strasser bekomme die Rechnung für Personalkürzungen und Wachzimmerschließungen präsentiert - und müsse "endlich einsehen, dass es so nicht weitergehen kann, ohne die Sicherheit der Bevölkerung massiv aufs Spiel zu setzen". ****

Kritik übte der SPÖ-Abgeordnete am Versuch Strassers, durch Schwerpunktaktionen im Dezember die Kriminalstatistik für das Jahr 2003 "zu retten". Dieser Versuch sei "einerseits gescheitert, wie die Zahlen eindrucksvoll belegen", und "verdeutlicht andererseits die völlige Konzeptlosigkeit des Innenministers in Sicherheitsfragen". Strasser spiele "ein schäbiges, ausschließlich parteipolitisch motiviertes Spiel auf dem Rücken der Bevölkerung", kritisierte Parnigoni. So werde etwa die Wiener Exekutive seit Amtsantritt des Ministers strukturell ausgehungert, die Zahl der Straftaten sei 2003 um 22,4 Prozent gestiegen - und Strasser stelle dies noch als Erfolg hin.

Es sei hoch an der Zeit, dass Strasser sein Scheitern eingestehe, seine misslungene Polizeireform korrigiere und für mehr Exekutivkräfte im gesamten Bundesgebiet sorge. Die SPÖ stehe trotz der bisherigen Gesprächsverweigerung durch Strasser nach wie vor bereit, im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung konstruktiv an einer Verbesserung der dramatischen Situation mitzuhelfen, so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) se/mp

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