Neues Volksblatt" Kommentar: "Blindflug" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 13. Jänner 2004

Linz (OTS) - Die SPÖ bezeichnet die Behauptung der Regierung, dass alle weniger Steuern zahlen werden, als Lüge. Das wäre nur dann richtig, wenn man das Kunststück zusammenbrächte, dass diejenigen, die schon bisher keine Steuern zahlen, künftig noch weniger zahlen sollten. Negativsteuern zu erhöhen, ist freilich mehr Sache der Sozialpolitik als Aufgabe einer Steuerreform.
Eine ernsthaftere Betrachtung verdient die Propaganda der Opposition, wonach die Steuerreform der Wirtschaft die Tauben in den Mund steckt, während für die Massenkaufkraft nichts getan wird. Ein interessanter Aspekt, vor allem in Bezug auf die Arbeiterpartei SPÖ und die SP-dominierten Interessensvertretungen ÖGB und AK. An ihnen scheint - trotz EU-Erweiterung - vorübergegangen zu sein, dass Österreichs Arbeitnehmern die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes um vieles wichtiger ist als ein paar Euro mehr im Sack.
Der enge und direkte Zusammenhang zwischen Steuererleichterungen für Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen ist freilich nur für den ersichtlich, der nicht im parteipolitischen Blindflug alles verteufelt, was die Regierung macht.

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