"Kleine Zeitung" Kommentar: "Steuerreform oder: Ein großer Wurf für die große Wirtschaft" (von Rainer Strunz)

Ausgabe vom 13.01.2004

Graz (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist auch nicht
mehr der Alte. Monatelang immer wieder für negative Schlagzeilen gut hat er jetzt eine Steuerreform hingelegt, die zumindest in den ersten Tagen bemerkenswert wenig Gegner auf den Plan gerufen hat.

Überschwängliches Lob kommt - natürlich nicht unerwartet - von der ÖVP bzw. der Unternehmerseite. Die Wirtschaft jubelt über die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und feiert sie als "großen Wurf", mit dem Österreich einen Sprung an die europäische Spitze mache, vergisst aber dabei, dass diese Senkung natürlich nicht allen Firmen zugute kommt. Denn salopp formuliert profitieren nur die großen Unternehmen von der KÖSt-Senkung, das Gros der Betriebe hingegen schaut durch die Finger.

Faktum ist, dass lediglich knapp ein Viertel aller heimischen Unternehmen Kapitalgesellschaften sind. Nur sie können von der Steuersenkung profitieren, während die Mehrzahl der Betriebe leer ausgeht. Hunderttausende Einzelunternehmen oder Personengesellschaften, sprich jene Klein- und Mittelbetriebe, die Österreichs Wirtschaft in Wahrheit aufrecht erhalten, haben nichts von der Reform, ihr (Maximal-) Steuersatz bleibt bei 50 Prozent, während Großbetriebe künftig maximal 43,75 Prozent (Summe aus KÖSt und Einkommenssteuer) an den Fiskus abliefern müssen.

Die speziell von der FPÖ immer wieder zitierten "Fleißigen" und "Braven" im Lande bleiben damit bei der "Fair Tax" (copyright:
Koalition) draußen, sie müssen mit Brosamen vom Tisch des Finanzministers Vorlieb nehmen wie der im Vorjahr eingeführten Absetzbarkeit des Breitband-Internets. Ein Bettel im Vergleich zu den steuerlichen Möglichkeiten die sich Großunternehmen durch die neue Gruppenbesteuerung bietet, mit der Verluste und Gewinne von Mutter- und Töchter-Betrieben künftig gegen verrechnet werden können.

Ebenso wie sich für die Mehrzahl der kleinen Betriebe wenig bessert, ändert sich auch die Lage für rund 2,4 Millionen Bezieher von Kleinsteinkommen praktisch nicht. Für sie gibt es bei der Steuerreform keine Entlastung, in der jüngsten Vergangenheit aber eine Fülle von Belastungen wie höhere Energiesteuern oder Selbstbehalte.

Das weiß natürlich auch der Finanzminister, der sich angesichts der massiven Entlastung für die Kapitalgesellschaften einmal mehr den Vorwurf gefallen lassen muss, er stehe der Industriellenvereinigung wesentlich näher als dem kleinen Mann. ****

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