"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Groß! Ein Wurf?" (Von Michael Sprenger)

Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung nennt ihre dann doch überraschend rasch angekündigte Steuerreform "einen großen Wurf". Wortreiche Selbstvermarktung gehört zum politischen Geschäft. Auch das die Koalition die Ankündigung "der größten Steuerreform der Zweiten Republik" rechtzeitig zum Auftakt der für sie so wichtigen Wahlkämpfe in Kärnten und Salzburg nützt, ist wahlstrategisch logisch und nachvollziehbar.
Doch Steuerpolitik ist allemal mehr als die bloße Inszenierung des Superlativs. Mit der Steuerpolitik werden wirtschafts- sowie sozial-und gesellschaftspolitische Maßnahmen wirksam gesetzt. So betrachtet ist die Senkung der Körperschaftssteuer, also der Einkommenssteuer für Kapitalgesellschaften, im Sinne des Standortvorteils Österreich eine wichtiger Impuls. Wenn es auch erneut zu keiner Entlastung des Faktors Arbeit gekommen ist, Freiberufler von der Steuerentlastung ausgenommen worden sind, so ist die wirtschaftspolitische Absicht der Steuerreform doch klar erkennbar und begrüßenswert.
Erkennbar ist auch eine gesellschaftspolitische Komponente. Dies allerdings als "großen Wurf" zu bezeichnen, grenzt an Zynismus. Denn die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist ein Indikator eines antiquierten Familien- und Frauenbildes. Denn Nutznießer ist dabei der (vor allem männliche) Alleinverdiener, wenn die Ehefrau zu Hause bei den Kindern ist. Da aber die liebende Ehefrau nicht nur Windeln und Kochen im Kopf haben soll, wird ihr eine jährliche Zuverdienstgrenze von 6000 Euro zugebilligt. Jene beispielsweise fünfköpfige Familie jedoch, wo beide Eltern arbeiten gehen müssen oder wollen, geht bei der größten Steuerreform aus familienpolitischer Sicht leer aus. Nicht einmal eine steuerliche Entlastung für die Kinderbetreuung. Bei der Debatte zur Pensionsreform wurde noch erklärt, die Frauenerwerbsquote müsse gesteigert werden. Und jetzt der große Wurf, die Wende rückwärts.

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