DER STANDARD-Interview mit Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider von Michael Völker

Ausgabe vom 13.1.2004

Wien (OTS) - Eine Frage des Kurses

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider will die Präsidentenwahl im April zu einer Richtungsentscheidung über die künftige Sicherheitspolitik machen - und drängt im Gespräch mit Michael Völker auch Heinz Fischer dazu.

Standard: Sie wollen die Bundespräsidentenwahl zu einer Abstimmung über die Neutralität machen. Geht es bei dieser Wahl nicht primär um Persönlichkeiten, die Österreich repräsentieren sollen?

Haider: Beide sind ausgezeichnete Persönlichkeiten, sodass man dem Wähler eine inhaltliche Entscheidungshilfe geben muss. Ich glaube, dass die entscheidende Frage bei dieser Wahl die Zukunft der Neutralität Österreichs ist. Heinz Fischer steht bekanntlich für sozialen Zusammenhalt und Neutralität, Ferrero-Waldner steht für Nato und Beistandspflicht.

Standard: Aber selbst Heinz Fischer äußert sich nicht so deutlich zur Neutralität und hält eine Beistandspflicht in einem Kerneuropa für möglich.

Haider: Meine Forderung ist die, dass Österreich keinem Militärbündnis und keiner Beistandspflicht beitreten darf. Das kann ich auch begründen. Militärische Beistandspflicht durch Österreich ergibt keinen Sinn. Zwei bewaffnete Abfangjäger und 16 unbewaffnete können keinen Beistand ergeben. Wir würden im militärischen Bereich innerhalb der EU überhaupt keine Rolle spielen. Wir können aber als neutrales Land in der EU in einem europäischen Sicherheitsbündnis eine klare Rolle dahingehend bekommen, dass Österreich der Ort der Konfliktbewältigung, der Friedensvermittlung wird, indem wir unsere Position als UNO-Standort ausbauen. Aber wir sind bei keinem militärischen Konflikt dabei.

Standard: Wäre es Ihnen lieber, wenn sich der SPÖ-Kandidat dazu deutlicher äußern würde?

Haider: Ich glaube, dass sich Heinz Fischer ganz klar für die Einhaltung der Verfassung und auch für eine zukunftsorientierte Neutralität ausgesprochen hat. Er hat sich immer klar von einem Nato-Beitritt distanziert. Es ist eine gute Gelegenheit, diese Bundespräsidentenwahl auch wirklich zu einer Abstimmung über den künftigen Kurs Österreichs zu machen.

Standard: Wenn Österreich bei einem Kerneuropa dabei sein will, wird es nicht um eine Beistandspflicht herumkommen.

Haider: Ich möchte mich klar gegen dieses Kerneuropa positionieren. Wir brauchen eine gesamteuropäische Entwicklung und dürfen nicht innerhalb der EU einzelne Mitglieder abwerten, nur weil sich Polen dieser neuen Verfassung verweigert hat. Lässt sich das nicht erreichen, wird ein Kerneuropa Österreich immer einladen mitzuwirken. Weil wir zum einen Nettozahler sind und zum anderen eine wichtige geografische, verkehrspolitische Lage haben. Die EU wird aber sicherlich nicht von Österreich militärische Beistandspflicht verlangen. Eine militärische Rolle wird Österreich sicher nie spielen können. Das ist keine Perspektive. Ich kann mir als Sozialdemokrat auch nicht vorstellen, dass in Schwechat Särge aus AUA-Maschinen ausgeladen werden, weil Österreicher auf Nato-Schlachtfeldern gestorben sind. So eine Politik möchte und werde ich nicht mitverantworten. Dafür müssen Schüssel und die ÖVP die Verantwortung übernehmen.

ZUR PERSON:

Erich Haider, Jahrgang 1957, stammt aus einer Bauarbeiterfamilie in Ried in der Riedmark (Mühlviertel). Er besuchte als einziges Familienmitglied das Gymnasium, studierte Informatik und wurde 1985 Linzer Gemeinderat. In die Landesregierung wechselte er 1997 (als Nachfolger von Barbara Prammer). Seit 2000 ist Haider Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Beim Sozialstaats-Volksbegehren und beim Voest-Verkauf besetzte Haider prononciert linke Positionen - was ihm die Wähler bei der Landtagswahl 2003 (plus 11,3 Prozentpunkte für die SPÖ) dankten.

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