Höhere öffentliche Verschuldung dank illusorischer Steuerreform

Wien (OTS) - "Die Steuerreform für 2005 vernachlässigt KMU’s, vergisst die versprochene Lohnnebenkostensenkung und provoziert so weitere Belastungen, die sich auf die Kaufkraft der Österreicher und in weiterer Folge auf die öffentliche Verschuldung auswirken.", erklärt Dr. Rene Haiden, Präsident des Wirtschaftsverband Österreich

Von den über 320.000 Mitgliedsbetrieben der Wirtschaftskammer Österreich sind etwa 80% Einzelunternehmen oder Personengesellschaften. Eine Halbierung des Steuersatzes bei nicht entnommenen Gewinnen kommt für diese Betriebe nicht in Frage, da ca. 60% keine entsprechenden Gewinne haben.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe der von der Regierung versprochenen 600 Mio. EUR, die den KMU’s in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Situation helfen würde, wurde auch in dieser Steuerreform nicht berücksichtigt.

Sinkende Kaufkraft durch neue Belastungen

Gerade die KMU’s sind ein wesentlicher wirtschaftlicher Motor, da sie über 60% aller Arbeitsplätze sichern, zu 59% zum BIP beitragen, 85% aller Lehrlinge ausbilden und laut Rechnungshofbericht 70% UST und 80% der EST zahlen. Die neuen Belastungen ab 1.1.2004 werden die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Pensionisten stark beeinflussen. Auswirkungen, die in erster Linie den Handel, das Gewerbe und die Tourismuswirtschaft treffen.

Höheres Budgetdefizit zu erwarten

Die zukünftigen Belastungen aufgrund von fehlendem Engagement in Sachen Verwaltungsreform bringen einen Anstieg des Budgetdefizits auf über 1,5%, wobei laut internationalen Berechnungen von einem ausgeglichenen Budget erst ab 2007 zu rechnen ist. Mit der Konsequenz eines weiteren Anstieges der ohnehin sehr hohen öffentlichen Verschuldung von derzeit 67% (Grenzwert der Europäischen Währungsunion beträgt 60%) und damit größere Tilgungs- und Zinszahlungen.

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