LTP Dörler: Österreich-Konvent muss Länder stärken

Vorsitzwechsel in der Landtagspräsidentenkonferenz

Bregenz (VLK) – Seit Juli letzten Jahres stand Vorarlbergs Landtagspräsident Manfred Dörler der Präsidentenkonferenz
vor. Mit Jahresbeginn übergab Dörler den Vorsitz
turnusgemäß an seinen niederösterreichischen Kollegen
Edmund Freibauer. In seiner Bilanz weist LTP Dörler auf die
gute Kooperation in den Ausschüssen des Österreich-Konvents
hin, bekräftig jedoch neuerlich die Forderung nach einer
Stärkung der Länder. ****

Die Landtage, so LTP Dörler, sprechen sich klar für die Erhaltung der eigenen Gesetzgebung und die Stärkung der Verfassungsautonomie aus. Dörler: "In vielen Bereichen kann
die Gesetzgebung des Bundes auf eine Ziel- und
Rahmengesetzgebung zurückgeführt werden, die den Ländern größere Spielräume in der Ausführungsgesetzgebung
überlässt. Das politische System in den Ländern und die Verwaltungsorganisation soll weitgehend autonom geregelt
werden können." Seitens der Präsidentenkonferenz herrsche gedämpfte Zuversicht, was die Stärkung der Länder
anbelange. Im Österreich-Konvent seien aber nach wie vor
stark zentralistische Tendenzen erkennbar. Diesen gelte es
im Sinne der Bewahrung der Eigenständigkeit der Länder und
des bundesstaatlichen Prinzips entgegen zu wirken.

Im vergangenen halben Jahr befasste sich die Präsidentenkonferenz auch stark mit der künftig neuen EU-Verfassung. "Diese", so LTP Dörler, "bringt eine Aufwertung
der Regionen mit sich. Dazu wird es nötig sein, die neuen Mitwirkungsrechte der Länder auf europäischer Ebene auch innerstaatlich abzusichern." Seitens der
Präsidentenkonferenz wurde deshalb die Forderung erhoben,
den Bundesrat als Sprachrohr der Länder zu stärken. (hapf/ug/hapf/dig,nvl)

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