SPÖ-Schuster: Strasser verschließt Augen vor Kriminalitäts-Realität!

Polizeireform gescheitert, Minister rücktrittsreif

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich kann nicht sein, was aus parteipolitischen Gründen nicht sein darf. Nicht anders sind die kuriosen Feststellungen von Innenminister Strasser über angeblich positive Entwicklungen bei der Kriminalität in Wien im vergangenen Jahr zu erklären. Es ist jedenfalls ein starkes Stück, dem Anstieg der Kriminalität in Wien im Jahr 2003 um über 22 Prozent gewissermaßen erfreuliche Tendenzen abzugewinnen. Der Jubel von Innenminister Strasser ist im Wissen um die um ihre Sicherheit bangenden Wienerinnen und Wiener völlig unangebracht", stellte Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen Strassers zur Kriminalstatistik 2003 fest.

Während die Kriminalitätsrate in der Bundeshauptstadt bis zum Jahr 2000 zurückgegangen wäre, sei sie seit dem Amtsantritt der schwarzblauen Bundesregierung jedes Jahr stark gestiegen, setzte Schuster fort. "Sämtliche Versprechungen der ÖVP-FPÖ-Koalition sind auch bei der Sicherheit gebrochen worden. Statt, wie angekündigt, weniger Verbrechen gibt es nun einen Rekord bei den strafbaren Handlungen. Die allein aus parteipolitischen Gründen ohne Rücksicht auf Verluste und die großen Bedenken der Experten durchgezogene sogenannte Polizeireform hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Auswechslung eines Großteils der Führungsspitze der Wiener Polizei, Kürzungen beim Personalstand der Sicherheitswache insgesamt sowie die Zerschlagung der Kriminalpolizei in den Bezirken und die daraus resultierende Demotivation vieler engagierter PolizeimitarbeiterInnen sind große Fehler gewesen", betonte Schuster.

Doch statt das Scheitern einzugestehen und endlich die misslungene Strukturreform zu korrigieren, versuche der Innenminister eine Flucht nach vorne, die insgesamt schlechte Entwicklung anhand von wenig aussagekräftigen Teilergebnissen schön zu reden, übte der SPÖ-Mandatar weiter Kritik. "Ein Minister mit einem solchen unglaublichen Ausmaß an Realitätsverlust und dem Hang, die Interessen der Bevölkerung ganz einfach zu ignorieren, sollte die Konsequenzen aus seinem Scheitern ziehen und seine Aufgabe jemandem anderen überlassen", schloss Schuster. (Schluss)

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