Voggenhuber: Khol vollzieht erstaunliche Wendung der ÖVP-Linie bei EU-Verfassung

Nationalratspräsident stellt sich auf Seite der Regierungen und ist für Einschränkung parlamentarischer Rechte

Wien (OTS) Als "erstaunliche Wendung der ÖVP-Linie zur Europäischen Verfassung", bezeichnet, MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen, die Aussagen von NR-Präsident Khol bei einem Gastvortrag an der Universität Tübingen. Während Bundeskanzler Schüssel im Inland seit Wochen euphorische Bekenntnisse zu Kerneuropa abgebe und den Verfassungsprozess damit bereits abgeschrieben habe, erteile nun Khol im Ausland Kerneuropa eine Absage und beschwöre die Einheit Europas. "Damit stellt sich die Frage, ob dies nur die Fortsetzung des unreflektierten europapolitischen Schlingerkurses der ÖVP ist, die übliche Doppelpolitik im In- und Ausland oder doch eine echte Korrektur der ÖVP-Linie. Bundeskanzler Schüssel möge nun aufklären, wofür die ÖVP steht", so Voggenhuber.

Massive Kritik übt Voggenhuber auch an den Inhalten, insbesondere an der Aussage Khols, es seien die 80 angeblichen Konsenspunkte der Regierungskonferenz in Brüssel im weiteren Verfassungsprozess als 'Besitzstand' zu betrachten. "Es dürfte Khol entgangen sein, dass diese 80 Punkte nur im Kopf des ehemaligen Ratspräsidenten Berlusconi existieren. Die irische Ratspräsidentschaft hat bereits klar gestellt, dass ein solches Konsenspaket nicht existiert", klärt Voggenhuber Khol auf.

Besonders befremdlich sei daran, dass sich ausgerechnet der Präsident des Nationalrates mit dem Versuch, die zahllosen Regierungsvorstöße als Besitzstand zu behandeln, gegen die parlamentarische Mehrheit im Europäischen Verfassungskonvent und auf die Seite der Regierungen stellt. Diese ominösen 80 Berlusconi-Punkte, zu denen es in der Regierungskonferenz weder eine Abstimmung noch einen Konsens gab, stellten nämlich insgesamt einen massiven Angriff auf den Konventsentwurf dar. "Ausgerechnet der Präsident des Nationalrates beteiligt sich damit an dem Versuch der Regierungen, ihre Machtstellung auf Kosten des EU-Parlaments auszubauen, die Demokratisierung der EU zu hintertreiben, die Mehrheitsentscheidungen einzuschränken und die Haushalts- und Kontrollrechte des Parlaments zu beschränken. Khol versteht sich offensichtlich als Regierungsemissäre und nicht als Vertreter des Parlaments", so Voggenhuber.

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