Partik-Pablé: Kriminalität muß mit allen Mitteln bekämpft werden

Exekutivdienstgesetz, Videoüberwachung und Visumpflicht für Rumänen

Wien, 2004-01-12 (fpd) - Die hohe Kriminalitätsrate dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden, sondern müsse mit allen Mitteln bekämpft werden, betonte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé. ****

Der Einsatz von mehr Personal sei zwar sicher äußerst wichtig, aber kein Allheilmittel, meinte Partik-Pablé. So sei es etwa dringend nötig, die Motivation der Exekutive, die sich teilweise auf verlorenem Posten wähne, zu heben. Eines der Mittel dafür sei die Schaffung eines eigenen Exekutivdienstgesetzes, in dem auf die besondere Bedeutung des Exekutivdienstes Bezug genommen werde, was durch entsprechende Besoldung seinen Niederschlag finden solle.

Weiters sei es dringend notwendig, die heute von Minister Strasser angekündigte Videoüberwachung zu installieren, verlangte Partik-Pablé. Die FPÖ dränge seit zwei Jahren darauf, Strasser sei dieser Forderung aber bis jetzt nicht nachgekommen. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität sei die zumindest temporäre Einführung der Visumpflicht für Rumänen, um den Kriminaltourismus einzudämmen. Wenn sich Österreich nicht mit härteren Aktionen gegen die Verbrechenswelle zur Wehr setze, werde die Kriminalität noch weiter steigen. (Schluß)

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