Cap zu Steuerreform: "Inhuman, unsozial und wirtschaftsfeindlich"

Placebo und kein wirksames Medikament, um Wirtschaft anzukurbeln - Massenkaufkraft wird nicht gestärkt

Wien (SK) Diese sogenannte Steuerreform sei inhuman, sozial ungerecht verteilt und bringe der Wirtschaft nichts. Die Massenkaufkraft werde nicht gestärkt. "Sie ist ein Placebo für die Wirtschaft und kein wirksames Medikament, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie ist ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, der Klein- und Mittelunternehmen, der Kleinverdiener und der Arbeitslosen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag bei einer Pressekonferenz. ****

Als "Lüge" bezeichnete Cap die Aussage von Finanzminister Grasser, dass er höchstpersönlich garantiere, dass jeder entlastet werde: "2,5 Millionen Menschen verdienen weniger als 14.500 Euro und werden nicht entlastet", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der auch die zusätzlichen Belastungen, die seit 1. Jänner schlagend geworden sind, anführte. Gewinner seien lediglich Alleinerhalter mit Kindern und einem hohen Einkommen. Alleinerhalter mit Kindern und einem Einkommen unter 14.500 Euro seien armutsgefährdet. Die Gewichtung der "sogenannten Steuerreform" sei daher unsozial, es komme zu keiner Stärkung der Massenkaufkraft, "diese ist nicht Teil der Wirtschaftspolitik der Regierung".

Cap erläuterte weiters, dass 80 Prozent der österreichischen Unternehmen, die Klein- und Mittelbetriebe, nichts von der Steuerreform hätten. Die Regierung setze ausschließlich Maßnahmen für die restlichen 20 Prozent der Unternehmen, für die Großunternehmen. Zur Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent hielt Cap fest, dass bereits bei einem nominellen Körperschaftssteuersatz von 34 Prozent der effektive Körperschaftssteuersatz bei 17 Prozent liege, bei einem auf 25 Prozent gesenkten nominellen Steuersatz liege der effektive Körperschaftssteuersatz bei 12 bis 13 Prozent. "Es ist wichtig, in Österreich für Betriebe gute Standortbedingungen zu schaffen, aber es muss auch gesagt werden, dass wir jetzt schon im EU-Schnitt den drittniedrigsten Körperschaftssteuersatz aufweisen", so der gf. SPÖ-Klubobmann.

Während sich die ÖVP mit dieser Senkung der Körperschaftssteuer nur für die Großunternehmen einsetze, wolle die SPÖ eine echte Unterstützung für die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und zwar in der Höhe von einer Milliarde Euro. Die KMU seien für die Regierung kein Thema, ebenso wie die Ankurbelung der Wirtschaft insgesamt: "Diese sogenannte Steuerreform kurbelt die Wirtschaft nicht an, sondern ist das Ergebnis von Lobbygruppen in der ÖVP und ein bescheidenes Wahlkampfzuckerl für Landeshauptmann Haider", so Cap, der die Frage stellte: "Kurbeln die 50 Millionen für den Agrar-Diesel die Wirtschaft an, oder die 30 Millionen für den Kirchenbeitrag?" Die 20 Millionen für die Pendlerpauschale seien lediglich vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich Haider von seiner Verantwortung für diese Regierung und für die von ihr vorgenommenen Belastungen freikaufen will.

"Lächerlich" ist für Cap die Tarifreform, die pro Kopf und Monat elf bis 16 Euro bringt. Eine Anhebung der Massenkaufkraft sei damit nicht erkennbar. Cap sieht eine "massive Attacke gegen Arbeitslose, Kleinstverdiener und den Mittelstand". Die SPÖ wolle eine steuerliche Entlastung im Umfang von drei Milliarden Euro - eine Milliarde für kleine Einkommen, eine Milliarde für mittlere Einkommen und eine Milliarde für die KMU.

Angesprochen darauf, ob er die Kritik der Grünen, wonach diese Steuerreform eine "auf Pump" sei, teile, sagte Cap, dass es hier keine Differenz zur Kritik der Grünen gebe. Diese sogenannte Steuerreform werde das Budgetdefizit hinauftreiben, weil es keinerlei Wachstumseffekte bringt, die Massenkaufkraft nicht stärkt und es keine Beschäftigungsimpulse gibt. (Forts.) cs

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