Wiener Sozialpolitik (3) - Schmalenberg: Skandalöse Vorgänge in der MA12 – Laska verantwortlich!

Missstände bei „Geschützten Werkstätten“, Vergabeskandal bei „Sozialcard“ und Behindertenfahrtendienst – brutales Mobbing in MA12 an der Tagesordnung

Wien, 2004-01-12 (fpd) - Im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache sowie dem 3. Wiener Landtagspräsident Johann Römer machte die freiheitliche Wiener Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg auf die skandalösen Vorgänge im Bereich der „Wiener Geschützten Werkstätten“ (WGW) aufmerksam. Schon im Jahr 2000 erhoben Mitarbeiter Vorwürfe und legten Unterlagen und Beweise vor. Diese wurden vom Laska-Büro zurückgewiesen und die Weisung erteilt, die Unterlagen anonym an das Kontrollamt zu übermitteln. Jahrelang ist nichts geschehen, erst durch das Aufdecken dieses Skandals durch die Freiheitlichen soll nun gehandelt werden. ****

Schmalenberg wies darauf hin, dass die jetzt geplante Neuordnung der „Geschützten Werkstätten“ positiv sei aber viel zu spät komme. „Hier wurde ein SPÖ-Skandal jahrelang vertuscht. Es kann jedenfalls nicht ohne Konsequenzen zur Tagesordnung übergegangen werden“.

Weiters verwies die FP-Abgeordnete auf den Vergabeskandal im Zusammenhang mit der „Sozialcard“. Mit dieser sollten Sozialhilfeempfänger die ihnen zustehenden Unterstützungen vom Bankomat beheben können. Eine Mitarbeiterin der MA12 wurde gezwungen die Ausschreibung für diese Karte so zu formulieren, dass eine von der SPÖ favorisierte französische Firma den Zuschlag erhält und durch Mobbing so unter Druck gesetzt, dass sie einen Herzinfarkt erlitt. Diese Ausschreibungspraxis wurde vom Vergabekontrollsenat als rechtswidrig bezeichnet. „Hier handelt es sich um einen riesigen Sumpf für den die Sozialstadträtin voll die Verantwortung trägt“, betonte Schmalenberg.

Auch beim Behindertenfahrtendienst sei eine Ausschreibung für Transportunternehmen vom Vergabekontrollsenat zum 2. mal aufgrund rechtlicher Bedenken gestoppt worden. Dies stelle ein weiteres Beispiel für die chaotischen Zustände in der MA 12 dar, in der man offensichtlich nicht dazu in der Lage sei, eine fachgerechte Ausschreibung zustande zu bringen, so die freiheitliche Mandatarin.

Im Allgemeinen sei der Umgang mit Mitarbeitern innerhalb der MA12 alles andere als sozial zu bezeichnen. In der letzten Zeit hätten 80 langjährige, erfahrene Mitarbeiter die Abteilung verlassen. In diesem Zusammenhang seien schwere Mobbing-Vorwürfe erhoben worden. „Die Schicksale dieser Mitarbeiter haben sehr betroffen gemacht. Seitens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und deren Vorsitzenden Rudolf Hundstorfer wurde keinerlei Rechtsbeistand gewährt und die Leute im Stich gelassen. Der Misstrauensantrag, der in der kommenden Sondersitzung des Gemeinderates von den Freiheitlichen gegen SP-Sozialstadträtin Grete Laska eingebracht wird, ist somit mehr als gerechtfertigt“, so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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