Wiener Sozialpolitik (2) Römer: Mißtrauensantrag an Stadträtin Laska längst überfällig!

Laska Ressort sollte aufgelöst, die übrigen Agenden an andere Stadträte abgegeben werden!

Wien, 12-01-2004 (fpd) - Der Mißtrauensantrag an Sozialstadträtin Laska, der bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 17.Jänner von der Wiener FPÖ eingebracht wird, sei längst überfällig. Mit der Übernahme der Sozialagenden durch Gesundheitsstadträtin Pittermann ab 1.Juli 2004 sei das Sozialressort von Grete Laska unnötig geworden, so heute der 3. Präsident des Wiener Landttages GR Johann Römer im Zuge einer Pressekonferenz mit FP-LO-Stv. Heinz-Christian Strache und LAbg. GR Heidrun Schmalenberg.

Seit dem Amtsantritt von Grete Laska sei die Arbeitslosigkeit in Wien massiv gestiegen. Auch wenn Laska in regelmäßigen Abständen beißreflexartig die österreichische Bundesregierung dafür die Schuld zu geben versucht, wäre sie als verantwortliche Stadträtin der Wiener Stadtregierung in die Pflicht zu nehmen. Laska hätte die Pflicht gehabt, bei Förderungsmaßnahmen der Wirtschaftsstandortpolitik in Wien Akzente zu setzen - passiert sei freilich nichts, so Römer.

Aber auch bei den verwaltungstechnischen Vorgängen in ihrem Ressort sei Laska offenbar mehr als überfordert. Egal ob es sich um die Behindertenfahrtendienste oder um die massiven Probleme in den Wiener Musikschulen geht - die Sozialstadträtin zeige keinerlei Arbeitswillen.

Vor dem Hintergrund der Ausgliederung der Sozialagenden an das Gesundheitsressort von Stadträtin Pittermann mit 1.Juli 2004 stelle sich daher die berechtigte Frage, wozu sich die Wiener Stadtregierung den Luxus des Laskaressort noch leisten solle.
Die politische Praxis in Wien zeige zudem, daß die Laska zugeteilten Aufgaben längst andere übernommen haben. Die Fragen des Sports in dieser Stadt werden längst von Podkowicz, die Fragen der Schulproblematik einzig vom Wiener Stadtschulrat gelöst.

Als Conclusio habe sich gezeigt, daß Sozialstadträtin Laska mit ihren bisherigen Aufgaben höchst überfordert war und offenbar auch nicht weiß, wie es in ihrem Ressort überhaupt zugehe. Der Mißtrauensantrag der FPÖ gebe daher Bürgermeister Dr. Michael Häupl die Chance, seine bereits angekündigte Regierungsumbildung demnächst über die Bühne gehen zu lassen, so Römer abschließend. (Schluß) jen

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