Wiener Sozialressort - SP-Wehsely: "FPÖ wärmt immer wieder dieselben Themen auf!"

"Sehen Sondersitzung mit Gelassenheit entgegen!"

Wien (SPW-K) - "Die Sozialleistungen in Wien sind gesichert, das Aufwärmen von immer denselben Themen durch die FPÖ lässt vermuten, dass die FPÖ-KollegInnen einfach keine Ideen für ihre Politik in Wien haben", kommentierte heute die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend, Information und Sport, Mag. Sonja Wehsely, Aussagen von FP-Gemeinderat Strache. "Offensichtlich glaubt man von dem sozialpolitischen Desaster der FPÖ auf Bundesebene ablenken zu können - die Menschen wissen aber sehr wohl, dass der Sozialabbau in Österreich auf das Konto von FPÖ- und ÖVP-Ministern geht." ****

Zu erinnern sei in diesem Zusammenhang an die nach wie vor fehlende Kindergartenmilliarde, den Bildungsabbau oder die Streichung von Begünstigungen für Behindertenwerkstätten durch den Bund, so Wehsely weiter. Besonders dramatisch ausgewirkt habe sich auch die vollkommen verfehlte Arbeitsmarktpolitik des Bundes, "wodurch die Arbeitslosenzahlen geradezu explodiert sind."

Die Wiener SPÖ sehe jedenfalls der Sondersitzung des Gemeinderates mit Gelassenheit entgegen, betonte die Gemeinderätin. "Vielmehr bietet das uns die Gelegenheit, die große Palette der Leistungen der Stadt in diesem Bereich ausführlich darzustellen." (Schluss)

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