GPA-Sallmutter zur Steuerreform: Für die meisten ArbeitnehmerInnen bleibt unterm Strich ein Minus

Höhere Energiesteuer ab heuer trifft NiedrigverdienerInnen massiv

Wien (GPA/ÖGB). "Rechnet man den nun angekündigten steuerlichen Entlastungen der ArbeitnehmerInnen die in diesem Jahr in Kraft tretenden Belastungen entgegen, so bleibt unterm Strich für die meisten ArbeitnehmerInnen eine negative Bilanz", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, die Steuerreformpläne der Bundesregierung.++++

"Besonders NiedrigverdienerInnen werden keinerlei Entlastungen spüren. Wenn man etwa bedenkt, dass die mit 1.1.2004 geltende Energiebesteuerung von Kohle und die Steuererhöhung für Gas, Heizöl und Benzin besonders finanzschwache Haushalte trifft und genau dieselben Personen aufgrund der nicht vorgesehenen Erhöhung der Negativsteuer nicht von einer Lohnsteuerentlastung profitieren, so kann unterm Strich nur eine massive Belastung übrig bleiben."

Enttäuscht zeigte sich der GPA-Vorsitzende auch über die Tatsache, dass strukturelle Ungerechtigkeiten im Steuersystem nicht angetastet werden. "Hätte man endlich den Schritt gewagt, Österreich vom letzten Platz innerhalb der OECD bei der Vermögensbesteuerung weg zu führen, so wäre eine viel wirksamere Entlastung der Masseneinkommen möglich gewesen. Zu den großen Gewinnern dieser Reform zählen neben den Kapitalgesellschaften somit auch Großgrundbesitzer und Vermögensbesitzer wie Haider und Grasser mit ihren weiter bestehenden Steuerprivilegien", so Sallmutter.

ÖGB, 12. Jänner 2003
Nr. 009

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