Wiener Sozialpolitik (1): Strache kündigt Misstrauensantrag gegen Laska an

Erste Chance für Bürgermeister Häupl, die durch ihn angekündigte Regierungsumbildung in die Tat umzusetzen

Wien, 2004-01-12 (fpd) - Einen Misstrauensantrag gegen SP-Sozialstadträtin Laska kündigte heute der stellvertretende Wiener FP-Landes- und Klubobmann Heinz-Christian Strache in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dritten Wiener Landtagspräsidenten Johann Römer sowie Gemeinderätin Heidrun Schmalenberg an. ****

Wien auf einem sozialpolitischen Crashkurs ================================================= Die Latte an Verfehlungen durch Laska in ihrem Ressort sei gewaltig. Während in Wien die Arbeitslosigkeit rasant steige, erfolge im aktuellen Jahr eine massive Kürzung im Sozialbereich. Dies betreffe die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, von familienfördernden Maßnahmen, der allgemeinen Sozialhilfe, der Behindertenhilfe, des Besuchsdienstes, der Nachbarschaftshilfe, des Pflegekindwesens usw. Wien sei mit Laska auf einem sozialpolitischen Crashkurs, so Strache.

Neuerliche Falschbudgetierung durch Laska ================================================ "Wer einmal die Unwahrheit sagt, dem glaubt man auch künftig nicht", so Strache in Richtung Laska. Offensichtlich sei jedenfalls, dass die Budgetmittel für die Wiener Sozialhilfe im Voranschlag 2004 neuerlich unterbudgetiert sind. Erst vor kurzem wurde ja die Unterbudgetierung der Sozialhilfe im vergangenen Budget aufgedeckt und intensiv in einem Sondergemeinderat diskutiert. Für 2004 hat sie ihr Ressort erneut falsch budgetiert, obwohl ein weiterer Anstieg der Ausgaben für Sozialhilfe dieses Jahr zu erwarten ist. Ursache dafür ist die durchgängige Prognose sämtlicher Wirtschaftsforscher, dass trotz Konjunkturerholung zunächst keine Entspannung am Arbeitsmarkt erfolgen werde. Gerade die Schlusslichtposition Wiens am Arbeitsmarkt werde also zu einer Erhöhung der Sozialhilfeempfänger in Wien führen, so Strache.

Chaos bei Lehrerdienstposten =================================== Das Land Wien verletzt laufend den geltenden Finanzausgleich. In den letzten beiden Jahren hat Wien dem Bund etwa 700 Lehrerdienstposten in Rechnung gestellt, für deren finanzielle Bedeckung tatsächlich das Land Wien selbst sorgen müsste. Als diese gesetzwidrige Verrechnung von der Bundesverwaltung aufgedeckt wurde, hat Wien überhaupt den Datentransfer an den Bund gestoppt. Durch dieses widerrechtliche Vorgehen verletzt Wien auch als einziges Bundesland jene Bestimmungen des Finanzausgleichs, wonach dem Bund die erforderlichen Unterlagen zur Information und Kontrolle der Personalausgaben für die Landeslehrer zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Chaos bei den Lehrerdienstposten ist somit auch dem Konto von SPÖ-Stadträtin Laska zuzuordnen!

Laska - Eine Story des Misserfolges ========================================== Weitere, massive Verfehlungen im Laska-Bereich seien im Bereich der Behindertenbeförderung, bei den Wiener geschützten Werkstätte, bei der Vergabe von Subventionen an Jugend- und Sozialvereine, bei der Vergabe von Fördermitteln an Sportvereine, des Sportförderungsbeitrages sowie der Vergabe von Sportstätten oder auch durch die signifikante Verteuerung bei den Musikschulen dokumentiert.

Das Fass ist voll - FP-Mißtrauensantrag beim Sondergemeinderat ===================================================================== Strache: "Das Faß ist mehr als voll und läuft bereits in Strömen über. Wir fordern daher den sofortigen Rücktritt Laskas bzw. werden ihr das Misstrauen im kommenden Sondergemeinderat, den wir ja eigens zum politischen "Skandalfall" Laska einberufen haben, aussprechen.

Bürgermeister Häupl hat erst in der jüngsten Vergangenheit zweimal eine größere Regierungsumbildung in seinem Regierungsteam in Aussicht gestellt. Klar ist, dass derartiges rasch erfolgen muß, denn sonst droht eine Dauerlähmung in den Ressorts, die von einem Austausch bedroht sind. Unzweifelhaft ist die größte "Schwachstelle" der jetzigen Wiener Regierungsmannschaft Sozialstadträtin Laska, denn ihr Name steht für eine sozialpolitische Mißerfolgsstory der Sonderklasse.

Wenn es Bürgermeister Häupl ernst meint, die durch ihn selbst als bezeichneten "Defizite" in seinem Team auszutauschen, dann bekommt er schon diesen Freitag von uns die Gelegenheit dazu. Spricht er Stadträtin Laska allerdings das Vertrauen aus, müssen wir davon ausgehen, dass er ihr politisch den Rücken stärkt und nicht daran denkt, einen offensichtlich notwendigen Wechsel im Sozialressort auch tatsächlich durchzuziehen.

Unterstützt die Bürgermeisterfraktion allerdings unseren Misstrauensantrag, eröffnet sich die Chance für einen guten sozialpolitischen Neubeginn in Wien. Im Idealfall ist auch vorstellbar, dass der Misstrauensantrag einstimmig die Zustimmung des Stadtparlamentes findet. Immerhin gibt es Kritik aus allen politischen Lagern: Nicht nur sämtlicher Oppositionsparteien, sondern auch massiv aus der Bürgermeisterpartei selbst.

Der kommende - von der FPÖ-Fraktion beantragte Sondergemeinderat -stellt somit die Chance auf eine positive Wende in der Sozialpolitik dar und könnte auch die Mehrheit finden. In Interesse der Sozialpolitik in Wien wäre dies wünschenswert", so Strache. (Forts.) HV nnnn

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