Stoisits: Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien ohne NGO-Einbindung unzulässig

Grüne fordern parlamentarischen Gleichbehandlungsausschuss mit NGO-Anhörung und Änderung der Regierungsvorlage

Wien (OTS) Als enorm wichtigen Schritt im Kampf gegen Diskriminierungen begrüßt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die heute angekündigte Gründung eines Klageverbands der NGOs zur Verteidigung der Rechte von Diskriminierungsopfern. "Nicht nur, dass die Umsetzung der beiden EU-Antidiskriminierungsrichtlinien von der Regierung bis heute verschleppt wird, auch die von der EU vorgeschriebene Einbindung der Zivilgesellschaft und der NGOs im Kampf gegen Diskriminierungen wurde und wird von ihr hartnäckig ignoriert. Mit dem heute von NGOs vorgestellten Klageverband gegen Diskriminierungen hat die Regierung nun auch ganz konkrete Ansprechpersonen von in der Antidiskriminierungsarbeit erfahrenen Vereinen und Organisationen. Für den für Februar angestrebten Gleichbehandlungsausschuss gibt es also kein Argument mehr gegen eine ExpertInnenanhörung", so Stoisits.

Die Grünen verlangen neben einer offiziellen Anhörung von NGOs im Gleichbehandlungsausschuss, in dem die Regierungsvorlage für ein Gleichbehandlungsgesetz behandelt werden soll, auch die Schaffung der von den beiden EU-Richtlinien vorgesehenen Vertretungsmöglichkeit von diskriminierten Personen durch Vereine und Verbände. "Die Mängel der Regierungsvorlage, die zur Ausklammerung der NGOs geführt haben, müssen vor dem Gesetzesbeschluss saniert werden", schließt Stoisits.

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