ÖAMTC für Kilometergeld-Anpassung und gegen höhere Diesel-Besteuerung

0,45 Euro pro gefahrenem Kilometer sind unterstes Limit

Wien (ÖAMTC-Presse) - Dass die Kosten für Kauf, Erhaltung und Betrieb des Autos ein großes Loch in das Haushaltsbudget reißen, ist einmal mehr bestätigt. Der letztgültige Pkw-Index für November beweist, dass die Belastung für Autofahrer seit der letzten Kilometergeld-Anhebung 1997 um mehr als 12 Prozent angestiegen ist. "Im Hinblick auf die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Politiker zur rechtzeitigen Anhebung des Kilometergeldes ist nun eine sofortige Erhöhung mehr als überfällig", so ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau, die eine Erhöhung von derzeit 0,36 Euro auf 0,45 Euro pro gefahrenem Kilometer fordert.

Anlässlich der jüngsten Diskussionen auf Regierungsebene rund um ein neues Steuerreformpaket ist die Debatte über Kilometergeld und Pendlerpauschale unter den Autofahrern neu entflammt. "Von Begünstigungen kann aber nicht die Rede sein, weil es sich beim Kilometergeld um eine Rückerstattung der Kosten handelt, die beim Autofahrer wegen der Verwendung seines privaten Fahrzeuges für Zwecke des Dienstgebers vorweg angefallen sind", erklärt Brugger-Brandau. Gleiches gilt für das Pendlerpauschale, weil viele Menschen ihr Auto für die Fahrt an den Arbeitplatz mangels Alternativen benötigen.

ÖAMTC gegen Plan der Grünen für höhere Diesel-Besteuerung

Sowohl innerhalb Österreichs als auch in der EU wird der Autofahrer gerne als das "ideale Steuerobjekt" gesehen. Mit begehrlichen Blicken wird immer wieder die Erhöhung der Mineralölsteuer entriert. Zu diesem Thema sind erst vor kurzem hochrangige Vertreter des ÖAMTC und seiner europäischen Schwesterclubs in Brüssel zusammengetroffen. Mit dem Kabinettschef der für Umweltfragen zuständigen Kommissarin Margot Wallström, Rolf Annerberg, wurde über Inhalte und Sinnhaftigkeit des EU-Richtlinienvorschlags zur Dieselbesteuerung diskutiert.

Die Interventionen des ÖAMTC gemeinsam mit seinen europäischen Schwesterclubs haben gewirkt. Die Argumente der Clubs gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer haben die EU-Parlamentarier überzeugt, und sie haben mittlerweile gegen den EU-Richtlinienvorschlag abgestimmt. Einerseits war die schrittweise Erhöhung der Dieselbesteuerung auf die Höhe der Mineralölsteuersätze für Benzin geplant. Andererseits wurde beim Diesel eine Unterscheidung zwischen gewerblich und privat verwendetem Diesel vorgeschlagen, wobei der privat genutzte stärker besteuert werden sollte. Beim gewerblich genutzten Diesel stand die Harmonisierung der Steuersätze, bei weniger starker Anhebung, im Vordergrund.

Wie ein Vorschlag der Grünen nun zeigt, ist mit der Abfuhr für den EU-Richtlinienvorschlag die Gefahr einer Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff nicht gebannt. Der Club fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, derartige Vorstöße in Sachen Diesel-Verteuerung, sowohl in Österreich wie auch in der EU, abzulehnen. "Die Vorschläge der Grünen im Zuge der Steuerreform-Debatte, gewisse Steuern zu senken und diese Steuersenkung durch eine höhere Mineralölsteuer wieder auszugleichen, lehnt der Club entschieden ab. Eine höhere Besteuerung straft alle Dieselfahrer, die sich aus wirtschaftlichen und Umwelt-Gründen für einen Diesel-Pkw entschieden haben", betont ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau abschließend.

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Hannes Kerschl

Rückfragen & Kontakt:

ÖAMTC Pressestelle
Tel.: (01) 711 99-1218
pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OCP0001