Csörgits: Regierung setzt mit Steuerreform familienpolitischen Irrweg fort

ÖGB fordert KleinverdienerInnen auf, sich die Negativsteuer zu holen

Wien (ÖGB). "Mit der am Freitag präsentierten Steuerreform setzt die Regierung ihren familienpolitischen Irrweg fort", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits. Kinderreiche Alleinverdiener würden durch einen Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag gefördert; Familien, wo sich die Eltern die Betreuung der Kinder partnerschaftlich teilen und beide berufstätig seien, hätten dagegen das Nachsehen. "Die Regierung zeigt damit neuerlich, wo sie die Frauen am liebsten sieht: Als Hausfrauen oder bestenfalls als Dazuverdienerinnen", stellt Csörgits fest. Enttäuschend sei auch, dass die Negativsteuer nicht erhöht wird, KleinverdienerInnen also leer ausgehen. Unter www.oegb.at/steueraktion informiert der ÖGB KleinverdienerInnen, wie sie zumindest die bestehenden Möglichkeiten, um Geld vom Finanzamt zu bekommen, nutzen können.++++

Der Regierung gehe es mit ihrem familienpolitischen Schwerpunkt nicht um Armutsvermeidung, sondern um die Einzementierung traditioneller Rollenbilder. "Wäre ihr die Armutsvermeidung ein Anliegen, hätte sie die Negativsteuer für Teilzeitbeschäftigte und andere KleinverdienerInnen von 110 Euro auf 220 Euro im Jahr verdoppeln müssen, so wie der ÖGB das fordert", sagt Csörgits.

Zur Verringerung der Armut seien zudem Maßnahmen zur Erleichterung der Berufstätigkeit von Müttern nötig. "Die OECD hat Österreich wiederholt aufgefordert, die Rückkehr der Frauen ins Berufsleben zu fördern anstatt Alleinverdienerhaushalte zu begünstigen - zuletzt in der im November präsentierten Studie 'Babies und Bosses'. Doch der Regierung ist der Wiedereinstieg der Frauen kein Anliegen", stellt Csörgits fest. Damit man den von der Regierung angekündigten Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag bekommt, darf der zweite Elternteil maximal 6.000 Euro im Jahr dazuverdienen. "Eine unabhängige Existenz ist mit einem derart niedrigen Zuverdienst nicht möglich", erklärt Csörgits.

Teilzeitbeschäftigten und anderen KleinverdienerInnen, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen, raten die ÖGB-Frauen, in jedem Fall die Negativsteuer zu beantragen. "Wir werden die Frauen in den nächster Zeit offensiv über diese Steuergutschrift informieren", kündigt Csörgits an.

SERVICE: Detaillierte Info zur Negativsteuer bietet der Folder "Hol dir dein Geld zurück!". Er ist bei der ÖGB-Frauenabteilung erhältlich (Tel: 01/53444-579) und steht unter www.oegb.at/steueraktion als Download zur Verfügung.

ÖGB, 12. Jänner 2004
Nr. 008

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