Heinzl: Anhebung des Kilometergeldes in Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für Diesel für die Landwirtschaft

30%ige Erhöhung der Pendlerpauschalen notwendig und gerechtfertigt

St. Pölten, (SPI) - "Seit dem Jahr 1997 ist das amtliche Kilometergeld von derzeit 36 Cent pro Kilometer nicht mehr angehoben worden. In der gleichen Zeit haben sich die Kosten für die Autofahrer durch Autobahnvignette, Preissteigerungen bei den Kraftstoffen mit der mitsteigenden Mehrwertsteuer sowie gestiegene Abgaben, wie die Mineralölsteuer, um zumindest 30 Prozent erhöht. Die derzeit 36 Cent pro beruflich gefahrenem Kilometer reichen nicht mehr aus, alle tatsächlich anfallenden Kosten zu decken. Auch die von der Bundesregierung jüngst angekündigte, aber noch längst nicht beschlossene Erhöhung der kleine und großen Pendlerpauschale für die Berufspendler um jeweils 15 Prozent ist hier gerade mal ein ‚Tropfen auf dem heißen Stein'", kritisiert der St. Pöltner SP-Nationalrat und Mitglied des parlamentarischen Verkehrsausschusses Anton Heinzl.****

Für die Landwirtschaft, zweifelhaft eine dieser Regierung am nächsten stehenden Berufsgruppe, kündigen ÖVP und FPÖ jedenfalls eine Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel im Ausmaß von nicht weniger als 50 Millionen Euro an. "Ist diese Maßnahme für die Landwirtschaft und die Bauern sicher positiv, werden wohl die Steuerausfälle einmal mehr auf die Autofahrer und Berufspendler übergewälzt - denn die Mineralölsteuer für die ‚normalen Autofahrer' wurde seit Jahresbeginn gleich mal vorab massiv angehoben. Die Mineralölsteuer für entschwefelten Diesel und entschwefeltes Benzin wurde inkl. Umsatzsteuer pro Liter um 2,4 Cent bzw. 1,2 Cent erhöht. Auch die Abgaben für schwefelhaltige Treibstoffe steigen - nämlich um 4,2 Cent bei Diesel und um 3 Cent für Benzin", kritisiert Heinzl diesen "Raubzug in den Brieftaschen der Autofahrer".

"Als klare Aufforderung an diese Regierung kann daher nur eines geben: Angesichts der jahrelangen Verschleppung muss das amtliche Kilometergeld um zumindest 4 Cent pro Kilometer erhöht werden, ebenso sind die kleine und große Pendlerpauschale nicht um 15, sondern zumindest um 30 Prozent anzuheben. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer und damit auch hunderttausende Berufspendler massiv ausgeplündert werden, während es sich offenbar andere Berufsgruppen richten können", so Heinzl abschließend.
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