Sima: "Österreich zahlt rund 40 Millionen Euro pro Jahr an Atomgeldern an die EU!"

EURATOM-Gelder nicht zur Stilllegung, sondern für AKW-Neubauten verwendet!

Wien (SK) "Fast 40 Millionen Euro zahlt Österreich im Jahr an Atomgeldern an die EU", so SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima nach Erhalt einer Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es gäbe nun erstmals konkrete Zahlen über die Höhe und Aufschlüsselung der österreichischen Beiträge zum Atombudget der EU. Konkret zahle Österreich u. a. im Rahmen des EURATOM-Forschungsprogramms 5,7 Millionen Euro jährlich. "Damit wird in erster Linie die Kernfusion finanziert, also die Forschung an den AKWs von morgen", erläuterte Sima. Insgesamt beträgt das Rahmenprogramm für EURATOM 1.230 Millionen Euro für den Zeitraum 2002-2006, Österreich zahle daran -so wie an allen Posten des jährlichen Gesamthaushalts der EU - rund 2,3 Prozent. ****

"Weiters muss Österreich die so genannten Phare und Tacis-Programme der EU mitfinanzieren. Es sind dies technische Hilfsprogramme, mit denen vor allem Atomprojekte in Osteuropa finanziert werden", so Sima weiter. Im Jahr 2002 flossen laut Anfragebeantwortung durch Bundeskanzler Schüssel 25 Millionen Euro aus Österreich in die Phare-Programme, 9,1 Millionen in jene von Tacis. "Der EU-Rechnungshof hat diese Programme bereits vor Jahren scharf kritisiert, sie würden nicht zur Stilllegung der Atomanlagen oder zur Erhöhung der Sicherheit verwendet werden", so die Umweltsprecherin. "Diese Programme sind vielmehr ein Selbstbedienungsladen für die westliche Nuklearindustrie, die mit EU-Steuergeldern in Osteuropa lukrative Geschäfte mit der Atomkraft macht", so Sima.

Tatsache ist laut Sima, dass es mittels EURATOM-Gelder bislang keine Stilllegungen von Atomkraftwerken gegeben hat. Im Gegenteil, es werde in Betriebsverlängerung oder in Neubauten von Atomkraftwerken investiert. "Nur ein verschwindend geringer Anteil am gesamten Atombudget der EU geht etwa in Strahlenschutz, laut Anfragebeantwortung beläuft sich dieser Posten im Jahr auf 50 Millionen Euro, im Vergleich dazu fließen jedoch 750 Millionen in die Fusionsforschung", so Sima.

Österreich muss sich laut Sima auf allen Ebenen um eine Neuorientierung der EU-Energiepolitik bemühen. Es könne nicht sein, dass ein Mitgliedstaat, der die Atomkraft so vehement ablehnt, im Jahr rund 40 Millionen Euro zur Förderung dieser Energieform beisteuert", so Sima. Eine völlige Neugestaltung des veralteten EURATOM-Vertrags im Rahmen einer Revisionskonferenz müsse das erklärte Ziel der österreichischen Bundesregierung sein. "Künftig darf die Atomkraft nicht mehr einseitig gefördert und bevorzugt werden, das Förderziel muss aus dem EURATOM-Vertrag eliminiert, das Schutzziel verstärkt werden", stellte Sima klar. (Schluss) ns/mp

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