Haupt: Haider ist für Kärnten beste Wahl

Klagenfurt 2004-01-10 (fdp) - =Gesperrt bis 19.00 Uhr - Frei für alle Sonntagsausgaben=

Bundesparteiobmann Mag. Herbert
Haupt zog anlässlich des Neujahrsempfangs der Freiheitlichen in Klagenfurt über das vergangene Jahr und blickte voll Zuversicht ins Jahr 2004. Für ihn könne es bei der Kärntner Landtagswahl am 7. März 2004 nur einen Sieger geben: Dr. Jörg Haider. Denn ohne ihn wäre Kärnten heute immer noch das Schlusslicht Österreichs, zeigte sich Haupt überzeugt.

Das Jahr 2003 sei für die Freiheitlichen ein "reinigendes Gewitter" gewesen, das die FPÖ zu ihren Grundsätzen zurückgeführt habe. Der Platz der FPÖ sei bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, so Haupt, die Chancen des Jahres 2004 müsse man nun fest in die Hand nehmen und nutzen.

Als wichtigste Punkte der freiheitlichen Regierungsarbeit erwähnte Haupt die Familienpolitik und insbesondere das Kindergeld, die erste Etappe der Steuerreform, die Familienhospizkarenz, die Pensionssicherungsreform 2003, den Abbau der Privilegien, die Umsetzung freiheitlicher Vorstellungen in Justiz- und Innenpolitik sowie den Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel. Allem voran erwähnte der Bundesparteiobmann jedoch die erfolgreiche freiheitliche Reformkraft innerhalb der Bundesregierung, ohne die die für Österreich so wichtigen Reformprojekte niemals hätten umgesetzt werden können. "Dennoch fragen mich viele Menschen, warum wir Freiheitlichen uns die oft sehr schwierige Arbeit einer Regierungsbeteiligung überhaupt antun. Ich antworte dann, weil wir uns verpflichtet haben, es besser zu machen als die Vorgängerregierungen, damit die Menschen in diesem Land einer gesicherten Zukunft entgegenblicken können", so Haupt.

Was die bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten anlangt, so bekräftigte Haupt, dass für ihn die einzige Alternative für Kärnten -für Landeshauptmann Dr. Jörg Haider heiße. "Denn, wo wäre Kärnten heute, wenn es keine freiheitliche Regierung unter Landeshauptmann Haider gäbe? Es wäre noch immer das Schlusslicht Österreichs und ein Gefangener des Duos Zernatto und Ambrozy, einer Politik ohne Zukunft. Mein Bundesland hatte schon einmal ein ungewisses Schicksal eingeschlagen. Mir sind das Land und seine Leute aber zu wichtig, als dass wir es in die Hände einer Person geben, die von vornherein nicht die Entscheidung des Kärntner Wählers abwarten will, sondern auf Pressekonferenzen bestimmt, wer Landeshauptmann wird oder nicht", betonte der Bundesparteiobmann.

In seiner Rede brachte er aber auch das "neue Selbstverständnis" von manchen in der ÖVP zur Sprache, wie dies etwa in Salzburg zu beobachten sei, wo der derzeitige Landeshauptmann vor wenigen Tagen bestimmte, wer der nächste Landeshauptmann werden solle. Haupt: "Ich stelle mir die Frage, welche demokratische Gesinnung haben die Herrn der ÖVP? Politische Funktionen sind eine Aufgabe, ja eine Herausforderung, aber niemals eine Erbpacht, die man einfach - ohne den Wähler zu fragen - weitergibt. Daher wird es in Salzburg auch so wichtig sein, dass Karl Schnell als Hüter der Bürgerrechte gewählt wird."

Bei den Freiheitlichen hingegen bestimme der Bürger, wer an der Spitze steht. "Das ist unser Selbstverständnis, das sich auch in Vorarlberg deutlich zeigt. Hubert Gorbach hat hier vor einem Jahr einen ordnungsgemäßen Wechsel vollzogen, und Dieter Egger wird sich nunmehr dem positiven Urteil der Wählerinnen und Wähler stellen. Und ich bin überzeugt davon, dass die Wähler die Arbeit und den Stil unseres Vorarlberger Landesstatthalters schätzen werden", so Haupt.

Als positiv erwähnte er weiters, dass die erste Etappe der Steuerreform - vor mehr als einem Jahr noch undenkbar - nunmehr vor 11 Tagen in Kraft getreten ist: "Das ist gut so, aber es war nicht genug. Deshalb haben wir hart verhandelt, Erfolg gehabt und uns durchgesetzt. Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, wie schon Andreas Khol sagte", so Herbert Haupt.

Als konkrete Ziele für 2004 nannte der Bundesparteiobmann an erster Stelle die gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme, die Überwachung der Steuerreformetappen, ein Tierschutzgesetz, dass seinen Namen auch verdient, Sicherheit für Land und Leute sowie eine Gesundheitsreform, die das veraltete System auf gesunde Beine bringt - nicht wieder auf Kosten der Patienten, sondern auf Kosten der Verwaltung und der Lobbys. "Wir haben die großen Aufgaben, wir haben dazu die Personen. Mit Uschi Haubner, Hubert Gorbach, Jörg Haider, Charly Schnell, Dieter Egger und mir werden wir Österreich in eine gute Zukunft führen. In eine Zukunft der Bürgerinnen und Bürger und nicht der Lobbys! In eine Zukunft der sozialen Sicherheit und Wärme und nicht der unsozialen Einstellung einiger Wendepolitiker", schloss Haupt und wünschte allen Anwesenden ein gutes und erfolgreiches neues Jahr 2004.

(Schluss) bxf

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