FP-Neujahrsempfang: Haupt-Rede im Wortlaut

Klagenfurt 2004-01-10 (fpd) - =Gesperrt bis 19.00 Uhr - Frei für alle Sonntagsausgaben=

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde!

Es freut mich, dass wir heute so zahlreich in Klagenfurt zusammengekommen sind. Kärnten war und ist ja ein Ausgangspunkt für freiheitliche Erfolge.

Glaubt mir, ein wahrlich turbulentes Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, das für euch und für mich viele Überraschungen brachte, vielleicht auch Entbehrungen, das aber gegen Ende doch eine gute Wende hatte.

Das Jahr 2003 war für uns Freiheitliche - für jeden von uns - das reinigende Gewitter. Wir haben zu uns, zu unseren Grundsätzen und zu unserer alten Gemeinschaft - meine lieben Freunde - und zu unserer Einigkeit wieder zurückgefunden.

Unsere Gemeinschaft war und ist die Basis dafür, dass wir für die Menschen in diesem Land etwas bewegen konnten und auch können.

Unser Platz ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land und nicht in den negativen Schlagzeilen von Medien, die immer nur ein Ziel hatten: nämlich, die freiheitliche Reformkraft zu zerstören.

Die Wende eines Jahres ist für viele ein guter Zeitpunkt, zurückzublicken und Bilanz zu ziehen.

Für uns Freiheitliche ist es jedoch auch der beste Zeitpunkt, nach vorne zu schauen, die Chancen des Jahres 2004 fest in die Hand zu nehmen und auch zu nutzen.

Wir Freiheitliche haben für dieses Land unendlich Gutes bewegt, das müssen wir den Menschen sagen - auch wenn uns der Gegenwind unserer rot-grünen Zeitungsmacher wie immer ins Gesicht bläst.

Wo wäre denn unser Land heute ohne das Kindergeld?
Es wäre dort, wohin uns eine Anti-Familienpolitik der Sozialisten geführt hätte!
Wo wäre denn unser Land heute ohne unsere Leistungen im Rahmen der Steuerreform?
Es wäre im Schuldenturm des Herrn Edlinger und noch immer bei den unerfüllten Versprechungen der Gitti Ederer und ihrem Ederer-Tausender!

Wo wäre denn unsere Gesellschaft ohne die Familienhospizkarenz? Dort, wo sozialistische Politiker im Norden und Westen Europas über die aktive Sterbehilfe ungeniert philosophieren!

Wie würde es den Generationen in Österreich gehen, wenn wir den Menschen nicht die Wahrheit gesagt hätten und eine Pensionssicherungsreform angepackt hätten?
Wir wären sonst bald bei der Unfinanzierbarkeit dieses Systems gelandet. Keiner in diesem Land hätte der Jugend mehr eine gerechte Pension garantieren können.

Viele fragen sich, ja warum tun sich die Freiheitlichen das alles an, warum greifen sie Themen auf, die vielleicht ihnen selbst und ihrem Erfolg schaden. Warum wollen denn die Freiheitlichen das alles verändern? Es wäre doch besser, wenn alles so bliebe, wie es ist!

Nein, meine Freunde, weil wir uns verpflichtet haben, es besser zu machen als die rot-schwarze Proporzregierung der Vergangenheit. Weil wir uns verpflichtet haben, den Menschen die Wahrheit zu sagen und das Notwendige zu tun!

Wie würde es heute in Österreich ohne eine freiheitliche Justiz- und Innenpolitik, ohne den Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel aussehen?
So wie es in einem Land eben aussieht, in dem Frau Stoisits und Herr Von Einem ideologisch getobt haben!

Österreich wäre noch immer dort, wo Rot und Schwarz das Land in einen Privilegiensumpf geführt haben. Nichts ist mehr weitergegangen, aber dafür wurden Legionen von rot-schwarzen Funktionären ohne Rücksicht auf Qualifikationen versorgt.

Das war nie unser Weg, diese Methoden haben wir bekämpft und wir werden sie auch weiterhin bekämpfen.

Schauen wir doch dorthin, wo Rot eine Stadt, ja ein ganzes Bundesland herunterwirtschaftet.

In Wien haben Häupl und Genossen die höchsten Arbeitslosenzahlen zustandegebracht. Darüber wird natürlich wenig geschrieben, denn das ist den Herrn von der linken Reichshälfte und den Wiener Medien sehr unangenehm.

Dieses Schicksal wollen wir Kärnten - meinem Heimatland - nicht zumuten, deswegen heißt die einzige Alternative
"FÜR KÄRNTEN - FÜR Landeshauptmann Dr. Jörg Haider"!

Denn, wo wäre Kärnten heute, wenn es keine freiheitliche Regierung unter Landeshauptmann Haider gäbe?
Es wäre noch immer das Schlusslicht Österreichs und ein Gefangener des Duos Zernatto und Ambrozy!
Einer Politik ohne Zukunft!

Es wäre dort, wo man für den 2-gleisigen Ausbau der Tauernbahn unter Rot und Schwarz 37 Jahre gebraucht hat, währenddessen in der Monarchie dieselbe Strecke in 4 Jahren gebaut wurde!

Mein Bundesland hatte schon einmal ein ungewisses Schicksal eingeschlagen. Erinnert euch, was die Herren Zernatto und Ambrozy aus Kärnten gemacht haben - Stillstand und Rückschritt für unser Bundesland und seine Menschen!

Und genau jenen- wie einem Herr Wurmitzer - wollen wir unser Bundesland kein zweites Mal in die Hand geben!

Dazu sind mir das Land und seine Leute zu wichtig, als dass wir es in die Hände einer Person geben, die von vornherein nicht die Entscheidung des Kärntner Wählers abwarten will, sondern auf Pressekonferenzen bestimmt, wer Landeshauptmann wird oder nicht!

Dieses Aufflackern eines schwarz-roten Proporzes gegen den Willen der Bürger ist scheinbar das neue und zugleich alte Selbstverständnis von manchen in der ÖVP. In Salzburg will der derzeitige Landeshauptmann vor der Wahl bestimmen, wer sein Nachfolger wird - ohne auf eine Entscheidung der Bürger zu warten!!!

Ich stelle mir die Frage, welche demokratische Gesinnung haben die Herrn der ÖVP?
Politische Funktionen sind eine Aufgabe, ja eine Herausforderung, aber niemals eine Erbpacht, die man einfach - ohne den Wähler zu fragen - weitergibt!

Das Wahlrecht ist das Recht des Souveräns - des Wählers, und nicht die Macht der Parteisekretäre! Diese Ausrutscher von Wurmitzer und Schausberger sind nur ein Vorgeschmack dessen, was sie den Menschen nach der Wahl auftischen wollen.

Daher wird es in Salzburg auch so wichtig sein, dass wir Freiheitliche mit Karl Schnell als Hüter der Bürgerrechte gewählt werden.

Jahrelang haben sie versucht, ihn zu denunzieren und zu verleumden. Er ist den Mächtigen im Weg, das zeichnet ihn als wahrhaften Freiheitlichen Bürgerrechtler aus!

Uns Freiheitlichen ist das Recht des Bürgers oberstes Ziel.

Bei uns bestimmt der Bürger, wer an der Spitze steht.

Das ist unser Selbstverständnis, das sich auch in Vorarlberg deutlich zeigt.

Hubert Gorbach hat hier vor einem Jahr einen ordnungsgemäßen Wechsel vollzogen, und Dieter Egger wird sich nunmehr dem positiven Urteil der Wähler stellen. Und ich bin überzeugt davon, dass die Wähler die Arbeit und den Stil unseres Vorarlberger Landesstatthalters schätzen werden!

Wir werden in den Ländern und im Bund - vom Bodensee bis zum Neusiedlersee - unsere wiedergewonnene Stärke und unsere Einheit dazu nutzen, dass wir gemeinsam die Notwendigkeiten für die kommenden Jahre nicht nur sagen, sondern auch konsequent umsetzen.

Die erste Etappe der Steuerreform - vor mehr als einem Jahr noch undenkbar, ist vor 11 Tagen in Kraft getreten - sie ist Wirklichkeit!

Das ist gut so - aber es war für uns nicht genug. Österreich steht im europäischen Konkurrenzkampf, vor allem in Hinblick auf die Ost-Erweiterung.

Wenn wir Arbeitsplätze sichern und schaffen wollen, dann müssen wir unseren Unternehmen auch die Möglichkeit dazu geben.

Das ist keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Logik.

Wir haben daher bis zum gestrigen Tag unermüdlich verhandelt.

Uns ist es gelungen - wir haben uns auch hier durchgesetzt:

Weitere steuerliche Entlastungen werden dieses Jahr folgen, 250 Millionen EURO werden allein dieses Jahr unsere österreichische Familien entlasten!

Auch die Etappe 2005 ist gestern beschlossen worden, damit uns die Betriebe nicht in den Osten abwandern, sondern neue Betriebe und damit Arbeitsplätze entstehen.

Das ist unser Erfolg - das ist unser freiheitlicher Weg!

Mehr als 2 Jahre haben wir Freiheitliche um diese Steuerentlastungen gekämpft - wir haben recht behalten. Die Wahrheit ist scheinbar eine Tochter der Zeit.
(Zitat Andreas Khol)

Währenddessen die Beitrittsländern schön langsam die Steuern senken und vereinfachen, wollten einige diesen freiheitlichen Weg der Zukunft noch immer verhindern.

Wir haben selbst das geschafft, weil wir hier die vernünftigeren sozial- und wirtschaftspolitischen Argumente haben und uns die Zeit wie immer recht gibt!

Liebe Freunde!

Wir haben 2003 wieder die Kraft gefunden, die Anliegen Österreichs -unsere freiheitlichen Anliegen - durchzusetzen.

An das werden sich die Sozialisten, die Grünen aber vor allem unser Koalitionspartner gewöhnen müssen.

Liebe Freunde, ein harter Weg liegt vor uns!

Unser Ziel heißt:

Gerechte Harmonisierung der Pensionssysteme für Österreich!

Ein Tierschutzgesetz, dass seinen Namen auch verdient!

Die Überwachung der Steuerreformetappen im Interesse der Bürger unseres Landes!

Sicherheit für unser Land und seine Leute, damit unsere Kinder sich noch trauen auf die Straße zu gehen!

Wir haben die großen Aufgaben, wir haben dazu die Personen. Mit Uschi Haubner, Hubert Gorbach, Jörg Haider, Charly Schnell, Dieter Egger und mir werden wir Österreich in eine gute Zukunft führen.

In eine Zukunft der Bürger und nicht der Lobbies!
In eine Zukunft der sozialen Sicherheit und Wärme und nicht der unsozialen Einstellung einiger Wendepolitiker!

Ich wünsche uns die Kraft, die Ausdauer, den Mut, aber auch das Glück! Euch allen ein gutes neues Jahr 2004!

Glück Auf!

(Schluss)

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