Darabos zu Steuerreform: Große Enttäuschung statt großer Wurf

Angekündigte Entlastungen angesichts der größten Belastungswelle völlig unzureichend

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist das nun von der Regierung vorgelegte Steuerpaket "eine große Enttäuschung". "Die Regierung hat den Österreicherinnen und Österreichern die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Zweiten Republik beschert, Arbeitnehmer und Pensionisten werden durch unzählige Steuer- und Gebührenerhöhungen jährlich um 1,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet", erinnert Darabos. "Diese größte Belastungswelle wird durch die nun angekündigten Entlastungen nicht wettgemacht." Die Entlastung für Arbeitnehmer und Pensionisten sei völlig unzureichend und komme außerdem viel zu spät. ****

Die Regierung habe ihr Versprechen, dass die große Steuerreform 2004 kommen soll, gebrochen. Dazu komme, dass angekündigte Entlastungen stets als zusätzliche Belastungen geendet hätten. So gebe es statt der versprochenen Wertsicherung für Pensionisten eine Wertminderung:
"Die Pensionisten müssen nun mit Erhalt ihres Pensionsabschnittes feststellen, dass nicht stimmt, was die Regierung versprochen hat und sie im Jahr 2004 weniger Pension erhalten." Und die mit Jahresbeginn wirksam gewordene erste Etappe der Steuerreform werde durch die Erhöhung der Energiesteuer fast zur Gänze weggefressen.

Zu Finanzminister Grasser, der in der gestrigen "ZiB 2" die Berechnungen der Arbeiterkammer, wonach die Arbeitnehmer durch Schwarz-Blau mit 1,8 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet wurden, in Abrede stellte, sagte Darabos: "Es ist schon klar, dass es dem Finanzminister nicht passt, wenn ihm vorgerechnet wird, wie viel er der Bevölkerung in den letzten Jahren weggenommen hat. Dass Grasser dabei aber die Seriosität der Arbeiterkammer in Frage stellt, zeugt von einem sehr schlechten Stil des Finanzministers."

Darabos kritisierte außerdem, dass sich die nun von der Regierung groß gefeierte Entlastung der Familien nur auf Alleinverdiener beschränke. Damit setze Schwarz-Blau ihre Politik gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen fort, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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