"Kleine Zeitung" Kommentar: "Endlich eine Reform, auch wenn sie nicht der "große Wurf" ist " (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.01.2004

Graz (OTS) - Das neue Jahr hat für den Bundeskanzler gleich mit einem Fehlstart begonnen. Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger pickte sich in Panik ein Ablaufdatum auf die breite Stirn und kündigte zwei Monate vor der Wahl seinen Rücktritt auf Raten an. Die Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner entwickelt sich mit ihrer Hektik zur tragisch-komischen
Figur. Die Chancen, den Rückstand zum gelassen in sich ruhenden Langzeitpolitiker Heinz Fischer aufzuholen, werden immer geringer.

Umso dringender brauchte die Regierung und ihr Chef einen Erfolg. Wolfgang Schüssel gelang es, bei der Steuer-Klausur in Salzburg früher als angenommen Nägel mit Köpfen zu machen.Jetzt liegt ein Papier auf dem Tisch, das den Umfang und den Termin
für die Steuerreform absteckt. Vorbei ist die Zeit der Wünsche ans Christkind. Jetzt geht es nicht mehr um Spekulationen, sondern um Fakten und Details.

Die Koalition hat damit das Gesetz des Handelns in einem zentralen Bereich der Politik zurückerobert. Bisher war die Regierung stets in der Defensive, weil sie die Forderungen der Opposition und auch aus dem eigenen Lager nur abwehren, aber keine eigenen Vorschläge unterbreiten konnte. Die Bünde der ÖVP müssen nun
ebenso still sein wie Jörg Haider. Der Kärntner Landeshauptmann durfte sich ein paar Federln auf den Hut des Wahlkämpfers stecken. Schüssel konnte es nur recht sein.

Das Volumen der Steuerentlastung hält sich mit 2,5 Milliarden Euro in dem von Finanzminister vorweg begrenzten Rahmen und wird ungefähr je zur Hälfte zwischen Arbeitnehmern und Wirtschaft aufgeteilt.

Was die Streichung einer Steuerstufe für die mittleren Einkommen bedeutet, wird man erst an konkreten Fällen abschätzen können. Der von Schüssel behauptete "große Wurf" wird es aber nicht sein. Spürbarer wird die von Haider verlangte Begünstigung für die Familien sein. Auch die Steuerfreiheit für alle
Einkommen bis rund 15.000 Euro lässt sich gut verkaufen, obwohl die Entlastung gering ist, weil eben schon bisher die Steuerlast bei den Kleinverdienern gering war.

Für die Unternehmen wird die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent verringert. Die Senkung fiel optisch höher aus als erwartet, was das Standort-Gejammer der Wirtschaft zum Verstummen bringen sollte.

Von der "größten Steuerreform aller Zeiten" zu schwätzen, ist unbegründet und ärgerlich. Die schwarz-blaue Koalition sollte zufrieden sein, einmal gezeigt zu haben, dass sie funktioniert. ****

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