DER STANDARD-Interview mit dem Rumänischen Botschafter in Wien, Traian Chebeleu, von Rainer Schüller

Ausgabe vom 10./11.1.2004

Wien (OTS) - Gemeinsamer Gefängnisbau ist "durchaus realisierbar"

Traian Chebeleu, Rumäniens Botschafter in Wien, unterstützt den Vorschlag von Justizminister Böhmdorfer, einen Gefängnisbau in Rumänien zu finanzieren. Innenminister Strassers Aussage, Rumänien sei ein "Herkunftsland von Kriminalität", sei "unglücklich", sagt er zu Rainer Schüller.

der Standard: Was halten Sie vom Vorschlag des österreichischen Justizministers Dieter Böhmdorfer, Österreich solle sich am Bau eines Gefängnisses in Rumänien beteiligen?

Chebeleu: Die Frage bezieht sich eigentlich nur auf einen Teil der Vorschläge, die Minister Böhmdorfer im Rahmen der guten bilateralen Zusammenarbeit gemacht hat. Für mich, und ich glaube auch für die österreichische Seite, ist ein Gefängnisbau in Rumänien eher ein punktuelles Thema. Entscheidend ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und des Strafvollzugs der rumänischen Bürger, die Straftaten in Österreich begehen. Technisch gesehen ist die österreichische Unterstützung in dieser Hinsicht, einschließlich Gefängnisbau in Rumänien, begrüßenswert.

Standard: Minister Böhmdorfer hat von "positiven Signalen" aus Rumänien bezüglich Gefängnisbau gesprochen.

Chebeleu: Die Vorschläge Österreichs, darunter auch der Bau eines Gefängnisses in Rumänien, wurden in Bukarest mit Interesse beurteilt. Sie müssen aber demnächst von Experten verhandelt werden.

Standard: Wie wurde die Gefängnis-Idee in Rumänien aufgenommen?

Chebeleu: Eine öffentliche Debatte des Vorschlags wurde nicht gestartet, sodass sich in der kurzen Zeit keine Meinung der rumänischen Bürger herauskristallisiert hat.

Standard: Was müsste eine Vereinbarung zwischen Rumänien und Österreich beinhalten, um den gemeinschaftlichen Gefängnisbau zu realisieren? Halten Sie eine solche Vereinbarung für realistisch?

Chebeleu: So eine Vereinbarung ist durchaus realisierbar, die technischen Details müssen aber verhandelt werden.

Standard: Österreichs Innenminister Ernst Strasser hat Rumänien als "Herkunftsland von Kriminalität" bezeichnet.

Chebeleu: Die Aussage von Minister Strasser wurde von den rumänischen Medien kritisch aufgenommen. Ich erhielt nachträglich mehrere Telefonate und Briefe aus Rumänien, die besonders kritische Meinungen gegenüber dieser Aussage enthielten. Persönlich beurteile ich den Begriff "Herkunftsland von Kriminalität" als unglücklich. So wie es der Minister verwendet hat, kann dieser Begriff jede Nation betreffen.

Standard: Was ist Ihrer Meinung Ursache dafür, dass Kriminelle rumänischer Herkunft in jüngster Zeit offenbar vermehrt in Österreich tätig sind?

Chebeleu: Mir sind keine statistischen Daten, die den Anstieg der rumänischen Kriminalität in Österreich in jüngster Zeit belegen können, bekannt. Ich kann nur unterstreichen, dass für die Zeitspanne mit verfügbaren Daten der Anstieg der rumänischen Kriminalität in Österreich statistisch irrelevant ist.

Standard: Was wird von rumänischer Seite her gegen die Banden- bzw. Diebstahlskriminalität unternommen?

Chebeleu: Das rumänische Innenministerium hat mit Österreich einen umfangreichen Zusammenarbeits-Aktionsplan vereinbart, der Ende Jänner ausgewertet wird. Im Rahmen dieses Programms haben fünf rumänische Exekutivbeamte für mehrere Monate die Ermittlungen ihrer österreichischen Kollegen auf dem ganzen Bundesgebiet erfolgreich unterstützt.

Standard: Glauben Sie, dass ein österreichisch-rumänisches Gefängnis eine Verbesserung des Problems bringen würde?

Chebeleu: Ich teile auch die Meinung, dass die Aussetzung der Strafe in einem Gefängnis aus der Heimat bessere Möglichkeiten einer Resozialisierung und eine größere präventive Wirkung ermöglicht.

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