DER STANDARD-Kommentar "Bastelstunde" von Michael Bachner

Ausgabe vom 10./11.1.2004

Wien (OTS) - Bastelstunde

Michael Bachner

Keiner hatte erwartet, dass sich die Koalitionsparteien schon jetzt auf die Eckpunkte der Steuerreform 2005 einigen würden. Ursprünglich hatten die Verhandler Mitte, Ende Februar angepeilt. Das wäre für die Kärntner Landtagswahl im März zu spät gewesen. Insofern ist die Eile als verspätetes Weihnachtsgeschenk an Jörg Haider zu interpretieren. Auch inhaltlich ist der "große Wurf" und "echte Hammer" (Kanzler Schüssel) ein hübsch verpacktes Geschenk an die Klientel von Schwarz-Blau. Selbst Kanzlerberater und Böhler-Chef Claus Raidl gestand ein, dass für Strukturreform keine Zeit sei.

Die ÖVP, die nach eigenen Aussagen "für den kleinen Mann genug getan hat", boxte vor allem eine kräftigere Senkung der Körperschaftssteuer durch, als sie selbst Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer gefordert hatten. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent verschlingt rund eine Milliarde Euro. Zusammen mit einer attraktiveren Besteuerung für international tätige Betriebe macht das Entlastungsvolumen für maximal rund 90.000 Unternehmen betragsmäßig so viel aus wie die Tarifsenkung für 5,7 Millionen Lohnsteuerpflichtige. Allen Standortbejublern zum Trotz brachte der schwarze, streitbare niederösterreichische AK-Vize Alfred Dirnberger die Verteilungswirkung der Reform auf den Punkt: "Geschenke an Konzerne, Verhöhnung der Arbeitnehmer."

Hier war aber an eine Konjunkturbelebung im Sinne einer Stärkung der Massenkaufkraft ohnehin nie gedacht. Im Gegenteil: Die Reform tritt mit Ausnahme der höheren Kinderabsetzbeträge - das zweite Geschenk an Jörg Haiders zerrüttete Chaostruppe - erst 2005 in Kraft, also mitten hinein in den Konjunkturaufschwung. Das prozyklische Vorgehen der Bundesregierung ist nur in Hinblick auf ihren eigenen Nationalratswahltermin 2006 zu verstehen.

An Sparschritten zur Gegenfinanzierung der 2,5-Milliarden- "Reform" wurden lediglich die "konsequente Umsetzung" von Pensions- und Gesundheitsreform genannt. Bis solch strukturelle Maßnahmen jedoch greifen, bei den Bundesbahnen ist beispielsweise von 2010 die Rede, bedeutet dies nichts anderes, als dass im Jahr 2005 das Budgetdefizit ohne Not kräftig auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Alle Appelle von Experten, wenigstens die üppige Wohnbauförderung zu kappen oder Einheitswerte für die Erbschaftssteuer den Verkehrswerten anzupassen, verhallten ungehört.

Gleichzeitig - ein Schelm, wer schon wieder an Klientelpolitik denkt - kann der geplagte Steuerzahler künftig mehr vom Kirchenbeitrag absetzen. Und auch die Bauern dürfen bei einem großen Wurf nicht vergessen werden. Zu den Milliarden an jährlichen Subventionen für die Minierwerbsgruppe der Landwirte kommt nun noch eine Förderung für Agrardiesel. In Hochglanzbroschüren macht es sich zudem gut, sich selbst für eine 15-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale zu loben. Diese Maßnahme macht im Budget des früheren "Mister Nulldefizit" Karl-Heinz Grasser aber gerade einmal läppische 20 Millionen Euro aus.

Ein Lichtblick sei nicht verschwiegen. Die relativ komplizierte Steuerberechnung mit Grenzsteuersätzen soll durch transparentere Durchschnittssteuersätze abgelöst werden. Dafür soll im Gesetz die exakte Steuerbelastung für jedes Einkommen angeführt werden. Diese Auflistung blieb die Regierung freilich schuldig. Was das für jede Brieftasche bedeutet, weiß also derzeit kein Mensch. Transparenz ist eben eine Frage des Standpunktes. Eines ist sicher: Die Verkaufsprofis der Regierung werden daraus sicher die größte Entlastung aller Zeiten zaubern.

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