"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Reform-Zuckerln" (Von Kurt Horwitz

Ausgabe vom 10.01.2004

Wien (OTS) - Die Steuerreform ist ein großer Wurf geworden: Klein-und Mittelverdiener werden nicht unwesentlich entlastet, die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent übertrifft die kühnsten Erwartungen der Wirtschaft und sollte den Industrie- und Investitionsstandort Österreich attraktiv halten.
Der Zeitpunkt der Verkündung und die Begünstigung kinderreicher Familien, die von einem Alleinverdiener erhalten werden, sind ein dickes Wahlzuckerl für Jörg Haider, der am 7. März in Kärnten Landtagswahlen schlagen muss. Er war gestern gebührend gerührt ob dieser Umsicht der Regierungskollegen in Wien.
Dass die Hälfte der Steuersenkung erst 2005 ausgezahlt wird, steht nur im Kleingedruckten. Dort ist auch zu lesen, dass sich die ÖVP für ihre Bauern eine immerhin 50 Millionen Euro teure Verbilligung der Besteuerung von "Agrardiesel" in das Reformpaket geschrieben hat. Alles in allem sind die gestrigen Beschlüsse also eine gelungene Mischung von Steuersenkungen und Wahlzuckerln. Nur eines bringt uns auch das kommende Jahr nicht: Eine echte Strukturreform mit noch tiefergreifenden Tarifreduktionen bei gleichzeitigem Wegfall der längst undurchschaubar gewordenen Ausnahmen und Begünstigungen. Das ist bedauerlich, aber zu verschmerzen, wenn nicht schon bald wieder ein dickes Ende in Form von neuen Steuer- und Abgabenerhöhungen folgt.

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