Schüssel: In absoluten Zahlen die größte Steuerreform der österreichischen Geschichte

Anif (OTS) - Vertreter der Bundesregierung und Koalitionsparteien haben heute nach ihrer Klausur im Sony Werk Salzburg Anif den 2. Teil der Steuerreform, der mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten soll, vorgestellt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete sie als die "größte Steuerreform in absoluten Zahlen, von der alle profitieren werden." Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Konjunktur- und Wachstumspaketen wird die Nettoentlastung für die Steuerzahler und die Wirtschaft insgesamt 4 Milliarden Euro betragen. Schüssel: "Von dieser Steuerreform werden nicht nur alle Österreicherinnen und Österreicher profitieren sondern Österreichs Wettbewerbsfähigkeit wird damit drastisch verbessert."

Der 2. Teil der Steuerreform in der Höhe von 2,53 Milliarden Euro gliedert sich so Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in drei Teile. So wird ein modernes Tarifsystem eingeführt, die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent abgesenkt und die Familien entlastet. Schüssel: "Wir führen ein Fair-Tax-System mit einer Bandbreite der Durchschnittsbesteuerung zwischen 23 und 33,5 Prozent ein. Personen bis zu einem Bruttoeinkommen von 15.570 zahlen künftig gar keine Steuern mehr. Bei einem Jahreseinkommen bis zu 25.000 Euro wird der Durchschnittssteuersatz künftig 23 Prozent betragen, bis zu einem Einkommen von 51.000 durchschnittlich 33,5 Prozent." Die Entlastung in diesem Bereich bezifferte der Bundeskanzler mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent, was einer Einsparung von insgesamt 1,1 Milliarden Euro entspricht, nannte der Bundeskanzler als "echte Attraktivierung" des Standortes Österreichs. Schüssel: "Wir werden zwar nicht in einen Steuerwettbewerb mit den ostmitteleuropäischen Staaten treten, aber dies wird ein deutlicher Standorts- und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Hauptkonkurrenten Deutschland, Italien und der Schweiz darstellen. Wir katapultieren uns durch diese Reform in die erste Liga Europas." Zusätzlich werde auch einige Bagatellsteuern wegfallen.

Der dritte Schwerpunkt der Steuerreform betrifft die Familien. So kommt eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Alleinverdienerabsetzbetrag, eine Erhöhung von Kinderzuschlägen und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Frauenministerin Rauch Kallat wies auf die Vorteile für Frauen hin, für die durch diese Reformen die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie erleichtert würde. Zusätzlich profitierten sie auch durch die Senkung der Steuern für Personen mit geringen Einkommen. Maria Rauch Kallat: "Die Frauen sind eindeutig die größten Nutznießer der Reform." Diese Teile des Reformpaketes werden bereits 2004 vorgezogen.

Ausdrücklich betonte der Bundeskanzler, dass keine Gegenfinanzierungen von der Bundesregierung für diese Nettoentlastungen geplant sind. Schüssel: "Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform."

Vizekanzler Gorbach lobte den "gemeinsamen Willen diesen großen Entwurf rasch zu verabschieden." Bundesminister Grasser betonte, dass weniger Steuern auch automatisch mehr Standortqualität für die österreichische Wirtschaft bedeuten."

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