WirtschaftsBlatt-Kommentar Sozialpartner: Ein Neustart ist fällig

von Peter Muzik

Wien (OTS) - Die Sozialpartnerschaft ist tot. Dieser beinahe inflationär geäusserte Befund klingt längst wie ein alter Hut. Oder eine provokante Banalität - vielleicht sogar wie eine banale Provokation. Genau dehalb wollen wir es andersrum angehen: Die Sozialpartnerschaft, meinen wir, braucht dringend neues Leben - was für 2004 eine durchaus vernünftige Zielsetzung wäre.

Das jahrzehntealte Modell, das für Österreich so typisch ist wie Mozart, die Lipizzaner oder die Sachertorte, war nämlich in Wahrheit gar nicht so entsetzlich, wie viele, auch Journalisten oder andere Adabeis, gerne beteuern.

Die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft haben im Teamwork mit der AK und der Bauernkammer jahrzehntelang immerhin einen Haufen Probleme lösen können, damit den sozialen Frieden gesichert und den jeweiligen Regierungen eine Menge Zores erspart. Die Sozialpartner, stets als Verfechter des ewigen Kompromisses unterwegs, sind dabei allerdings zu kostspieligen institutionellen Monstren gealtert, machtbesessen, schwerfällig und bisweilen nicht mehr zeitgemäss.

Sie haben Packelei zu einer Art Volkssport hochstilisiert und sich gerne als ehrgeizige Nebenregierung profiliert. Bei den echten Regierungen hat das häufig Angstschweiss ausgelöst, und selbst den eigenen Mitgliedern sind die Sozialpartner allmählich auf den Wecker gegangen.

Das alles lief dennoch so lange halbwegs gut, bis sie ein strenger Oberlehrer, also Wolfgang Schüssel, einfach in ein Eck gestellt hat. Seither betätigen sich die präsidialen Standesvertreter Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch vornehmlich als Statisten, die darben und kaum etwas zu melden haben.

Und genau das ist schade. Es wünscht sich zwar niemand, dass WKÖ und ÖGB dort weitermachen, wo sie einst gescheitert sind. Aber selbstverständlich haben eine Wirtschaftslobby und eine Gewerkschaft immer noch eine solide Daseinsberechtigung. Zweifellos könnten diese inzwischen sogar etwas entschlackten Institutionen der bisweilen recht verkrampft wirkenden Regierung auch weiterhin vernünftige Unterstützung bieten - wenn man sie nur liesse. Das bedeutet: Wenn sich Österreich sinnlose Streiks à la ÖBB und AUA künftig sparen will, wenn man dringend fällige Reformen beschleunigen möchte und wenn sich Schüssel & Co. an harten Brocken wie der Pensionsharmonisierung nicht unbedingt die Zähne ausbeissen wollen, ginge mit motivierten Sozialpartnern sicher vieles leichter als mit frustrierten.

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