Matznetter: Befürchtungen bewahrheiten sich - Steuerreform fällt unzureichend aus und kommt zu spät

Wien (SK) "Alle Befürchtungen sind wahr geworden. Die lange überfällige Steuersenkung fällt unzureichend aus und kommt viel zu spät. Bis auf den Mini-Punkt der Kinder-Absetzbeträge für die Frau Rosenkranz & Co findet die gesamte Entlastung erst im Jahr 2005 statt", reagierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag auf die Einigung der Regierung über die Steuerreform. Für die Arbeitnehmer und Pensionisten sei es ein völlig unzureichendes Volumen von 1,1 Mrd. Euro und damit nur die Hälfte von dem, was die SPÖ bereits für 2003 bzw. nochmals für 2004 mit fertigen Gesetzesanträgen im Parlament gefordert hat. ****

Besonders empörend ist für Matznetter, dass es zu keiner Anhebung der Negativsteuer kommt, womit 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die zwar bisher keine Steuer zahlen mussten, aber von dieser Bundesregierung durch eine Vielzahl von Gebührenerhöhungen und anderen Belastungen in die Armut gedrängt werden, keine Berücksichtigung finden.
"Das Gesamturteil ist daher zu spät und ungenügend. Was die Herabsetzung der Körperschaftssteuer betrifft, ist anzumerken, dass die Effektivbesteuerung, die bereits heute eine der niedrigsten in Europa ist, weiter herabgesetzt wird, womit dadurch genau jenes Volumen von einer Milliarden Euro fehlt, die den Arbeitnehmern und Pensionisten vorenthalten wird", kritisierte der SPÖ-Budgetsprecher.

Mit dieser Maßnahme habe sich die Regierung von der Nutzung des Steuersystems zu Investitionsanreizen endgültig verabschiedet, obwohl diese nach einer WIFO-Studie besonders konjunkturwirksam sind. "In Summe bedeutet der jetzige Vorschlag, dass mit der heute angekündigten KÖST-Senkung im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro und der mit 1.1.2004 in Kraft getretenen Begünstigung für nicht entnommene Gewinne, womit nicht unbedingt investierenden und vor allem gut verdienenden Unternehmer Steuergeschenke von mehr als 1,5 Milliarden Euro bekommen, während die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die am Rande der Existenz wirtschaften müssen, weiterhin leer ausgehen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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