SPÖ-Neujahrskonferenz: SPÖ fordert mehr Steuergerechtigkeit

Wien (SK) Ein wesentlicher Punkt im Zuge einer Steuerreform
sei die Frage der Steuergerechtigkeit, die bedinge, dass Steuern für alle ÖsterreicherInnen akzeptabel sein müssen, betonte der SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag im Zuge der SPÖ-Neujahrskonferenz bei einer Podiumsdiskussion, bei der auch Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl, IV-Generalsekretär Lorenz Fritz, AK-Steuerexperte Otto Farny und Nonno Breuss von Attac Austria teilnahmen. Wichtig sei es daher, so Matznetter, rund alle zehn Jahre wirklich das Steuersystem zu reformieren unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit. Matznetter: "Bis jetzt hat Finanzminister Grasser im vierten Jahr seiner Ministertätigkeit nicht einmal den Ansatz einer wirklichen Steuerreform präsentiert. Mit unseren Vorschlägen, die schon 2002 auf dem Tisch lagen, sind wir jedenfalls zwei Jahre voraus."*****

"Es ist ein Grundwiderspruch, dass wir in Österreich als einer immer reicher werdenden Volkswirtschaft eine permanente Spardebatte haben", kritisierte Nomo Breuss von Attack Österreich Ungerechtigkeiten im Steuersystem Österreichs. Otto Farny von der Arbeiterkammer stieß in dasselbe Horn, wenn er auf die extrem geringe Vermögensbesteuerung in Österreich aufmerksam machte. Nur von "Steuerdumping" zu reden, wie das etwa Raidl oder Fritz in der gegenwärtigen Steuerreformdebatte getan hätten, betrachtete Breuss als "falsch" und "verkürzt". Demgegenüber forderte er die Miteinbeziehung von Gerechtigkeitsüberlegungen in die Steuerreformdiskussion. Langfristig bedeute ein gerechtes Steuersystem für alle eine "win-win-Situation", zeigte sich Breuss überzeugt.

Farny legte besonderes Augenmerk auf die "große Wettbewerbsverzerrung" bei der Besteuerung von Kapital und Arbeit. "Auch wenn im internationalen Vergleich alle europäischen Staaten den Produktionsfaktor Arbeit stärker als das Kapital besteuern, so sind die Unterschiede in Österreich besonders ausgeprägt", so Farny. Zentrales Ziel müsse deshalb der Ausgleich dieser Wettbewerbsverzerrungen sein, etwa durch eine "griffigere Erbschaftssteuer", eine Steuer auf größere Vermögen oder eine Umstellung der Finanzierung des rein lohnbezogenen Sozialversicherungssystems. Die Regierung fahre laut Farny einen ganz anderen Kurs: mit ihrer Politik trage sie zu einer weiteren Vergrößerung der Wettbewerbsverzerrung bei.

Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl wies darauf hin, dass es aus seiner Sicht keine Steuergerechtigkeit geben könne, denn das Steuersystem eines Staates sei immer Ausdruck der Kraft gesellschaftlicher Gruppen. Die Zeit, eine wirkliche Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen, sei jedenfalls nicht mehr vorhanden, so Raidl, der sich deswegen umso mehr für eine rasche Steuerentlastung stark machte. Wichtig sei es vor allem die Körperschaftssteuer (Köst) zu senken um den Betrieben Investitionen zu ermöglichen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Raidl: "Mir sind große Sprünge bei der Köst lieber, umgekehrt könnte man auf ein paar kleine Steuern verzichten."

Schlecht, weil strukturkonservierend, so Raidl, sei jedenfalls die Maßnahme der Regierung, nicht entnommene Gewinne unversteuert zu lassen. Als Gegenfinanzierung könnte man den Finanzausgleich mit den Ländern und Gemeinden dramatisch kürzen, schlug Raidl vor, und auch die Wohnbauförderung halbieren. -"Schwerpunkt muss man 2005 auf jeden Fall auf die Senkung der Köst legen." Applaus erntete der Böhler-Uddeholm-Chef für seine Forderung mehr Kindergartenplätze zu schaffen. Raidl: "Aus meiner Erfahrung und aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es aus Sicht der Familien, was die Familienplanung betrifft, kein Finanzierungproblem, sondern vielmehr ein Betreuungsproblem gibt."

Als "wahre Herausforderung" für eine Steuerreform betrachtete Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung "ein höheres Wachstum". Dieses sorge für mehr Beschäftigung und in Folge für mehr Einkommen und mehr Nachfrage. (Schluss)rr/lm

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