Hakl: Lunaceks Aussagen nur alte Hüte statt neuer Schwung

Größte Reform der österreichischen Entwicklungshilfe seit ihrem bestehen durchgeführt

Wien, 9. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Wenig überrascht zeigte sich heute, Freitag, die parlamentarische Bereichssprecherin der ÖVP für Entzwicklungszusammenarbeit, Abg.z.NR Mag. Karin Hakl, von den gestrigen Aussagen der Grünen außenpolitischen Sprecherin Ulrike Lunacek zur Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit. "Diese Stellungnahme gibt genau jene Fragen wieder, die Lunacek an Ferrero-Waldner im Parlament gestellt hat, und die dort von der Außenministerin ausführlich beantwortet wurden. Wir haben die Ausgliederung zwei Mal im außenpolitischen Ausschuss, einmal im entwicklungspolitischen Unterausschuss, im Nationalratsplenum, im zuständigen Ausschuss des Bundesrates und in dessen Plenum behandelt. Warum werden ständig die gleichen Fragen gestellt, die schon so oft beantwortet wurden?", fragte Hakl. ****

Hakl unterstrich, dass auf Initiative von Ferrero-Waldner in den letzten drei Jahren die österreichische Entwicklungshilfe grundlegend erneuert worden sei. "2002 wurde ein neues und modernes Entwicklungszusammenarbeitsgesetz verabschiedet, die Bundesregierung hat im Einklang mit den europäischen Zielsetzungen eine substantielle Aufstockung unserer internationalen Hilfe beschlossen und nun - um die erhöhten Leistungen effizient umzusetzen - eine eigene Agentur dafür geschaffen. Offenbar schafft es die Opposition nicht Erfolge in der Regierungspolitik auch anzuerkennen", so Hakl abschließend.

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