Pressekonferenz Österreichischer Familienbund - Katholischer Familienverband - Freiheitlicher Familienverband: Steuerreform 2004 - Gerechtigkeit für Familien

Pressekonferenz am Freitag, 9. Jänner 2004, 11.00 Uhr im Cafe Central, Wien Wien (OTS) - Steuerfreie Existenzminima für alle Familienmitglieder

Die derzeitige Individualbesteuerung nimmt überhaupt keine Rücksicht auf Unterhaltsleistungen, eine leichte Entschärfung erfolgt lediglich durch direkte Transferleistungen (Kinderabsetzbeträge. Es wäre daher konsequent, auch für den verheirateten Partner, der nicht berufstätig ist, ein Existenzminimum festzulegen. Dies gilt auch in gleicher Weise für Kinder. Laut Prof. Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut würde sich bei einem jährlichen Existenzminimum von 4.360 Euro je Kind ein Steuerausfall von 2,43 Milliarden Euro ergeben.

Die Kinderabsetzbeträge erfordern gegenwärtig 1,15 Milliarden Euro. Somit müssten im Rahmen der kommenden Steuerreform 1,28 Milliarden Euro für die Familien eingesetzt werden.

Die jeweilige Steuerfreistellung der Existenzminima, inklusive einer sogenannten Negativsteuer für jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, für alle Familienmitglieder (Eltern und unversorgte Kinder) sollte generell angestrebt werden. Dies ist das gemeinsame langfristiges Ziel der drei Familienorganisationen: Österreichischer Familienbund, vertreten durch Präsident Mag. Otto Gumpinger, Katholischer Familienverband vertreten durch Präsident Johannes Fenz und dem Freiheitlichen Familienverband vertreten durch Obfrau NR.a.D. Edith Haller.

Solange diese Idealform der Familienbesteuerung nicht realisiert ist beziehungsweise als Schritte in die richtige Richtung können die Familienorganisationen sich auch folgende Einzelmaßnahmen vorstellen:

Anhebung des Alleinverdiener(erhalter)Absetzbetrages auf Euro 710,- statt bisher Euro 364,-

Unter bestimmten Voraussetzungen steht einem Alleinverdiener bzw. einem Alleinerzieher ein Alleinverdienerabsetzbetrag bzw. Alleinerhalterabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu.

Seit Jahren ist es in Österreich und in der EU bewährte Praxis, bei einer sozial gerechten Beurteilung der Höhe eines Partner- oder Familieneinkommens zu berücksichtigen, wie viele Familienmitglieder davon leben müssen. Um diesen sozialen Erfordernis zu entsprechen wird die Methode des "gewichteten Pro-Kopf-Einkommens" angewendet. Der übliche Gewichtungsfaktor für Ehepartner hat sich mit 80 % (Gewichtungsfaktor 0,8) in Bezug zum ersten Erwachsenen im gemeinsamen Haushalt (dieser ist mit 100 % bzw. Faktor 1,0 gewichtet) etabliert. Der geringere Gewichtungsfaktor ist mit der Haushaltsersparnis begründet. Die derzeitige Höhe von 364 Euro/Jahr ist vom Ausmaß und in Relation zum Allg. Absetzbetrag nicht logisch begründbar.

80 % des allgemeinen Steuerabsetzbetrages von 878 Euro sind 709,60 Euro. Es wird deshalb eine Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrag auf 710 Euro vorgeschlagen. Die Situation Alleinerziehender sollte durch die gleiche Höhe des Absetzbetrages besonders berücksichtigt werden.

Die Mehrkosten für diese Anhebung würden in etwa Euro 320 Mio. betragen. Circa 930.000 Personen in Österreich beziehen derzeit diesen Absetzbetrag. Der Aufwand dafür beträgt derzeit Euro 340 Mio.

Zuverdienstgrenze für den Alleinverdiener(erhalter)- absetzbetrag

Gerade in der Wiedereinstiegsphase von Frauen nach der Familienpause ist die sehr niedrige Zuverdienstgrenze für den Wegfall des Alleinverdiener(erhalter)absetzbetrages hinderlich.

Diese Zuverdienstgrenze sollten an jene, die derzeit beim Kinderbetreuungsgeld gilt angeglichen werden. Dies wäre eine wichtige Maßnahme im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Für den Teil der Steuerreform, der der Standortsicherung dienen soll, sind Maßnahmen im Sinne des Standortfaktors "Familienfreundlichkeit (family friendly index)" erforderlich

Hinkünftig sollten betriebliche Mehrkosten für familienfreundliche Maßnahmen steuerlich voll abschreibbar werden. Das sind beispielsweise Kosten für Wiedereinstiegsmaßnahmen, Kontakthaltung während der Karenzzeit, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle usw.

Weiters sollen die Kosten für Betriebskindergärten auch im Sinne eines Zukaufes von Betreuungsplätzen bei Drittanbietern voll anerkannt werden. Wichtig wäre auch ein Steuerbonus für alle Betriebe, die ein Familienaudit bestehen.

Rückfragen & Kontakt:

Alice Pitzinger-Ryba
Österr. Familienbund
Tel.: 02742/77304

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