S 18 – Doppelbödigkeit der EU-Verkehrspolitik

LSth Egger: Entscheidungen unaufgeregt aber vorbereitet abwarten

Bregenz (VLK) - Wenig überrascht zeigt sich
Straßenbaureferent Landesstatthalter Dieter Egger von der
jüngsten Entscheidung der EU-Kommission in Sachen S 18:
"Dieses Zwischenergebnis war zu erwarten und trifft das
Land nicht unvorbereitet. Wir haben gute Argumente und sind
fachlich gewappnet. Zudem erarbeiten wir Antworten für den
Fall eines negativen Urteils, womit wir aber nicht
rechnen." Jedenfalls sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes unaufgeregt abzuwarten. ****

Man darf sich nicht wundern, dass die Menschen die
Europäische Union nicht mehr verstehen und deren Akzeptanz
ständig schwindet, so Landesstatthalter Egger: "Auf der
einen Seite glorifiziert man den freien Warenverkehr und
verordnet 'Freie Fahrt' durch die Alpen, auf der anderen
Seite will man lokale Entlastungen zu Fall bringen." Wenn
der EuGH dem Ansinnen der Kommission Rechnung tragen würde,
wäre dies ein weiterer Tiefschlag für die EU. Deshalb hofft
Egger, dass der Gerichtshof die guten Argumente des Landes entsprechend gewichtet und mit Hausverstand entscheidet.
"Immerhin geht es hier in erster Linie um eine Verkehrs-
Entlastung für tausende lärmgeplagte Menschen", so Egger.

Von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer S 18 ist der Straßenbaureferent fest überzeugt. Allerdings könne man vor
den Entwicklungen auf EU-Ebene nicht die Augen verschließen
und befasse sich deshalb mit der Prüfung von Alternativ-
Szenarien, so Egger abschließend.
(ke/gw,nvl)

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