Edlinger-Appell an alle Parteien: Negativsteuer für Pensionisten einführen

Wien (SPW) Anlässlich der Präsentation ihrer Steuerreformideen am Freitag appelliert der Vizepräsident und Wiener Landesvorsitzende des Pensionistenverbandes Österreich, Rudolf EDLINGER, "an alle Parteien, die Negativsteuer auch für Pensionisten einzuführen". Die Pensionisten seien in den letzten Jahren von der Bundesregierung am meisten von allen Bevölkerungsgruppen zur Kasse gebeten worden. Insbesondere jene mit kleinen Einkommen brauchten dringend eine finanzielle Entlastung.****

ArbeitnehmerInnen, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen, können pro Jahr eine "Steuergutschrift" ("Negativsteuer") in Höhe von bis zu 10 % der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge (maximal 110 Euro p.a.) bekommen. Diese Regelung gilt allerdings nur für ArbeitnehmerInnen, nicht für PensionistInnen. Daher verlangt der Pensionistenverband eine Ausweitung dieser Regelung auch auf PensionistInnen.

Edlinger weist darauf hin, dass mit Jahresbeginn 2004 eine Reihe weiterer Belastungen vor allem PensionistInnen treffen, etwa die Erhöhung der Abgaben auf Heizöl, Gas, Kohle und Koks, die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages und der Rezeptgebühr. "Mehrbelastungen von durchschnittlich 32 Euro pro Monat steht eine magere Pensionsanpassung von 10 Euro gegenüber. Das bedeutet, dass es erneut zu einem Einkommens- und Kaufkraftverlust bei den Pensionisten kommt", kritisiert Edlinger.

Edlinger bedauert, dass in den bisher geäußerten Steuerreformplänen von ÖVP und FPÖ primär an Steuersenkungsmaßnahmen für Gutverdiener (Senkung des Spitzensteuersatzes) oder Unternehmer gedacht wird, nicht allerdings an die einkommensschwächste Bevölkerungsgruppe, die Pensionisten. Edlinger findet es positiv, dass die SPÖ in ihrem Steuerkonzept zwar eine Erhöhung der Negativsteuer für ArbeitnehmerInnen auf 220 Euro pro Jahr vorsieht -"diese Forderung ist sinnvoll, weil sie kleine Arbeitnehmereinkommen tatsächlich entlastet", so Edlinger -, wünscht sich aber, dass die SPÖ auch die Ausweitung der Negativsteuer auf PensionistInnen in ihr Forderungsprogramm aufnimmt. (Schluss)

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