AK: Stopp den Privatisierungsattacken auf öffentliche Dienstleistungen

EU-Parlamentarier müssen gegen Liberalisierung stimmen

Wien (AK) - Öffentliche Dienstleistungen, die gut funktionieren, dürfen nicht mutwillig zerstört werden, warnt die AK in Hinblick auf die Abstimmung der EU-Parlamentarier kommenden Dienstag über den Herzog-Bericht. Die ursprüngliche Version des Berichtes, die für eine Zurückhaltung bei der Liberalisierung weiterer Bereiche, wie etwa Wasser, Gesundheit, Bildung, plädierte, wurde in einer Ausschusssitzung im Dezember von einer knappen Mehrheit gekippt. Die AK fordert die EU-Abgeordneten auf, in der Plenarabstimmung gegen einen Bericht zu stimmen, der die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen weiter forcieren will.

Im Vorjahr wurde im EU-Parlament der sogenannte Herzog-Bericht vorbereitet, der sich den noch nicht liberalisierten öffentlichen Dienstleistungen in Europa widmet. Durch klare Rahmenregelungen sollte sichergestellt werden, dass es weiterhin den Mitgliedssaaten überlassen bleibt, ob Liberalisierungsschritte etwa beim Wasser, Bildung und Gesundheit eingeleitet werden. Eine knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier im Wirtschafts- und Währungsausschuss entschied sich Mitte Dezember gegen die Version. Dabei wurden aus EU-Kommissionsdokumenten Lobeshymnen der bisherigen Liberalisierungsschritte unkritisch übernommen, die aber weder empirisch belegt sind noch mit den Erfahrungen vieler Konsumenten und Arbeitnehmer übereinstimmen. Der Bericht plädiert unter anderem auch für "Marktöffnung" beim Trinkwasser, denn dadurch würden Versorgungssicherheit, Preise, Qualität des Grundwassers und des Umweltschutzes erhöht."

Die AK erinnert: Die Liberalisierung bei Strom, Gas, Post, Telekom oder Bahn zeigt, dass es kaum Vorteile für KonsumentInnen gibt. Sie haben zB bei Gas und Strom in Österreich und EU-weit nur kleine Ersparnisse, wenn sie zu einem Alternativanbieter wechseln. Aber es gibt Nachteile für ArbeitnehmerInnen, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich dramatisch, die sozialen Spannungen nehmen zu. Außerdem sind viele Arbeitsplätze in Gefahr, wenn Firmenzentrale, Forschung und Entwicklung ins Ausland abwandern und Kosteneinsparungen in erster Linie über Personalabbau erzielt werden sollen, warnt die AK. Von der Zunahme der Arbeitsplätze durch Liberalisierung - der Bericht spricht von EU-weit bisher 1 Mio Arbeitsplätze, ist auch in Österreich nichts zu spüren.

Erst kürzlich hat die AK eine Studie der TU Wien und des Instituts Ecologic-Berlin vorgestellt, die die Siedlungswasserwirtschaft Österreichs mit den Paradeländern der Privatisierung England und Frankreich vergleicht: Die Konsumenten zahlen in Österreich, England und Frankreich dasselbe, die österreichische Qualität ist aber Europaspitze. In Frankreich, wo es neben den privaten auch noch öffentliche Versorger gibt, sind die privaten Wasseranbieter teurer als die öffentlichen. Bei der Effizienz steht die österreichische Siedlungswasserwirtschaft gegenüber England nicht nach und liegt ganz deutlich vor Frankreich. Von einer "Marktöffnung" beim Wasser, für die der Herzog-Bericht in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung plädiert, ist daher nichts Gutes zu erwarten, so die AK.

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