AK: Erfolg für Mieter - VfGH hebt Begünstigung für Vermieter auf

Wien (AK) - Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom Dezember 2003 die ungleiche Behandlung von Mietern und Vermietern als nicht vereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz beurteilt. Mit der Wohnrechtsnovelle wurde 1997 den Vermietern das Recht eingeräumt, generell 40 Prozent der Mietzinsreserve als Pauschale für Einkommenssteuern von der Mietzinsreserve zu kassieren. Da AK war gegen diese massive Reduktion der Mietzinsreserve, das es dadurch im Falle von Sanierungsarbeiten zu höheren Belastungen von Mietern gekommen ist. Durch das Urteil des VfGH, der diese "unterschiedliche Behandlung von Mietern und Vermietern" als "mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar" bezeichnet hat, wurde der AK Standpunkt bestätigt.

Bisher haben viele Vermieter im Zusammenhang mit zukünftigen Sanierungsarbeiten empfindliche Mieterhöhungen bei Gerichten beantragt, tatsächlich aber erst nach einigen Jahren mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten begonnen. Von den eingehobenen erhöhten Mieten hat sich der Vermieter 40 Prozent als Pauschale für wesentlich niedrigere Einkommenssteuern einbehalten. Für die dann durchzuführenden Sanierungsarbeiten stand dann wesentlich weniger Geld zur Verfügung und die Miete musste um diese 40 Prozent-Pauschale erneut erhöht werden. "Dieser unhaltbare Zustand wird nun durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes beendet werden", hofft Franz Köppl, Mietrechtsexperte in der AK Wien.

Nach Ansicht der AK war auch die generelle pauschalierte Einbehaltung von 40 Prozent der Mietzinsreserve für die Einkommenssteuer des Vermieters gleichheitswidrig. Diese 40 Prozent wurden von jedem Vermieter unabhängig von seiner tatsächlichen steuerlichen Belastung. Auf der anderen Seite wurde dadurch die Mietzinsreserve stark reduziert und die Bedingungen für die Durchführung von Sanierungsarbeiten verschlechtert.

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