SPÖ-Neujahrskonferenz: Matznetter: "Österreich braucht eine echte strukturelle Steuerreform"

Wien (SK) Die Tatsache, dass Österreich im internationalen Vergleich ein absolutes Hochsteuerland sei, sei einmal mehr Beweis für eine längst überfällige strukturelle Steuerreform, forderte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag in seinem Eingangsstatement bei einer Podiumsdiskussion gemeinsam mit Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl und IV-Generalsekretär Lorenz Fritz im Zuge der SPÖ-Neujahrskonferenz. Die letzte wirkliche Steuerreform sei nun schon rund zehn bis 15 Jahren her, so Matznetter, der darauf hinwies, dass es gerade die SPÖ gewesen sei, die als eine der bestimmenden Kräfte in den letzten Jahrzehnten echte Steuerreformen durchgeführt hat. ****

Matznetter kritisierte, dass die schwarz-blaue Regierung nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft unternommen habe und das, obwohl sich Österreich bereits im dritten Jahr der weltweiten Konjunkturschwäche befinde. Matznetter: "Die SPÖ hat bereits im Jahr 2002 Anträge zur Ankurbelung der Wirtschaft und für eine Steuersenkung im Ausmaß von drei Milliarden Euro eingebracht. Die SPÖ hat ihre Hausaufgaben gemacht. Auf jeden Fall kommt die Steuerreform der Regierung 2005 viel zu spät, weil sie zum falschen Zeitpunkt versucht die Konjunktur anzukurbeln."

Matznetter wies darauf hin, dass jene Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit wirklich Wertschöpfung erarbeiten, am höchsten besteuert werden, und Menschen, die ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, die geringste Steuerlast zu tragen haben. Obwohl Österreich eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt sei, herrsche laut Regierung eine Knappheit der Mittel, so der SPÖ-Budgetsprecher, und die einzige Antwort der Regierung sind ständig neue Belastungen.

"Zentral bei einer wirklichen Steuerstrukturreform ist", so Matznetter, "dass der Faktor menschliche Arbeit, deutlich entlastet wird". Dadurch werde die Massenkaufkraft langfristig gesteigert und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert. In jenen Bereichen, wo Österreich eine geringe Besteuerung aufweise und Steuerparadies sei, betonte der SPÖ-Budgetsprecher, brauche es Anpassungen nach oben. Wesentlicher Teil bei einer solchen Strukturreform ist eine grundlegende Diskussion über die Finanzierung der Gemeinden, der Familienleistungen und des Sozialstaates.

Die Steuerbasis sei zu verbreitern und alle müssen einen Beitrag leisten, unterstrich Matznetter, denn alle konsumieren auch die Leistungen. Es könne nicht sein, dass die Gemeindefinanzierung und die Finanzierung der Familienleistungen ausschließlich am Rücken der unselbständig Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft finanziert werde, aber alle davon profitieren, so der SPÖ-Budgetsprecher. Es müsse auch in Zukunft in Gesundheit, Soziales, Forschung und Bildung investiert werden. Nur so sei der Standort Österreich gesichert, schloss Matznetter.(Schluss) rr

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