Kabas: Wiener FPÖ für raschen Wechsel in der Stadtregierung

"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende"

Wien, 2004-01-09 (fpd) - Die Wiener FPÖ fordert von Bürgermeister Häupl einen raschen Wechsel der "Schwachstellen" in der Wiener Stadtregierung ein. Wenn sich nämlich die von Häupl angekündigte Regierungsumbildung - die ohnehin schon seit vielen Monaten inoffiziell im Rathaus diskutiert wird - auch noch das ganze Jahr 2004 hinzieht, ist mit einer Totallähmung dieser Ressorts zu rechnen. Fest steht, dass Häupl in seinem Team Defizite zugibt. Ein ganzes Jahr noch zuzuwarten, diese Defizite zu beseitigen, sei politisch grob fahrlässig. Dies stellte heute der Obmann der Wiener FPÖ Mag. Hilmar Kabas fest. ****

Die Schwachstellen seien jedenfalls offensichtlich: Pittermann sei im Viser des Pflegeskandals, Laska habe ihr Ressort weder budgetär noch inhaltlich im Griff und Rieder zeichne für die konsequent verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlich. Solange die Stadträte dieser Ressort durch ihren Bürgermeister mit Ablöse bedroht seien, gingen die Grabenkämpfe in der SPÖ zulasten der Stadt weiter, warnte Kabas.

"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Kabas. In Wien müssten dringend im Wirtschafts- und Finanz, Sozial-und Gesundheitsbereich Reformen eingeleitet und umgesetzt werden, die nicht ohne handlungsfähige Ressorts bzw. Stadträte möglich seien. Vor diesem Hintergrund mahnt Kabas von Häupl eine rasche Neubesetzung seiner Problemressorts ein, statt sein Team in Salamitechnik Scheibe um Scheibe zu demontieren. (Schluß) HV nnnn

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