Steuerreform: Ambrozy: Nicht reden, handeln!

Steuerreform darf nicht gegenfinanziert sein, sondern muss eine echte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sein

Klagenfurt (SP-KTN – Kaum sitzen Schwarz-Blau bei einer Klausur zusammen, wird wieder auf dem Rücken der Menschen gepackelt. „Die Steuerreform muss eine echte Entlastung bringen. Da darf nicht wieder daran gedacht werden, Steuern zu erhöhen, um sie an anderer Stelle zu senken“, kritisiert SP-Chef Peter Ambrozy die schwarz-blauen Regierungspläne.

Statt zum x-ten Mal über die Reform zu diskutieren sollte endlich gehandelt werden. „Die Regierung hatte Zeit genug, die umfassende Entlastung einzuleiten. Kein Wunder, dass nichts passiert ist, weil sie seit Monaten damit beschäftigt ist, die ÖBB zu zerschlagen und die Eisenbahner zu verunsichern“, spricht Ambrozy der Belastungsregierung den Willen zur Entlastung ab.

Dass die Steuerreform, die noch dazu unzureichend ist, erst ab 2005 kommen wird, ist ein schwer zu schluckender Wermutstropfen. „Versprochen worden war die Reform von Kanzler Schüssel und seiner Chaostruppe mit 1. Jänner 2004, genauso wie die Pensionsharmonisierung. Die Menschen ertragen die schwarz-blauen Belastungen nicht mehr länger“, ist sich Ambrozy sicher.

Gerade die Kärntnerinnen und Kärntner haben eine rasche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen dringend nötig. „Die Menschen leiden unter der höchsten Steuerlast in der zweiten Republik. Seit dem ersten Antritt dieser Regierung im Jahr 2000 wurde der österreichische Durchschnittshaushalt um 924 Euro im Jahr mehr belastet. Das muss endlich ein Ende haben“, fordert Ambrozy ein Abrücken von der Belastungspolitik. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Pressedienst Kärnten
Tel.: 0463-577 88 76 od 77
Fax: 0463/57788-86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001