Marin bestätigt Dirnbergers Forderung nach Pensionsharmonisierung ab Stichtag

Offenbar geht es Regierung wieder nur um Privilegien für Beamte

Wien (OTS) - AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger sieht sch bei seinen Forderungen nach einer Pensionsharmonisierung aller Gruppen ab einem Stichtag von Prof. Bernd Marin bestätigt. Marin hat erneut betont, dass eine Harmonisierung nur unter 35-jährigen ungerecht wäre, da dies die Beamten weiter begünstigen würde. Marin betonte, dass das Pensionsgesetz vom 11. Juni 2003 ohnehin Begünstigungen für Beamte verstärkt habe. Dirnberger: "Statt Harmonisierung wird hier weiter die Spaltung der Bevölkerung in privilegierte Beamte und den sie finanzierenden ASVG-Versicherten vorangetrieben."

Marin betont auch, dass die Harmonisierung ab einem Stichtag für alle zu keinen Mehrkosten führen würde. Dirnberger: "Damit ist klar:
Wenn es zur Harmonisierung nur für die unter-35-Jährigen kommt, geht es der Regierung und den Nationalratsabgeordneten, die dafür stimmen, nur um weitere Privilegien für Beamte." Wen, so Dirnberger wundert´s, sind doch viele Abgeordnete selbst Beamte.

Klientelpolitik, die zum Kotzen ist

Dirnberger verweist auch auf die Zahlen der Statistik Austria, wonach Beamte nicht nur höhere Pensionen als Arbeiter und Angestellte haben, sondern auch ein höheres Aktivbezug. "Damit muss Schluss sein! Während von dieser Regierung und der Mehrheit im Nationalrat über die ASVG-Versicherten Arbeiter und Angestellten ohne zu zögern 'drübergefahren' wird, betreiben Schüssel, Khol, der meinet, es sei kein Mahleur, wenn die Harmonisierung für Beamte nicht gleich kommt, und der Beamte und stellvertretende Klubobmann und ÖAAB-Obmann Spindelegger eine Klientelpolitik zu Gunsten der Beamten, die zum Kotzen ist!", fordert Dirnberger Schluss mit der Finanzierung von Beamtenprivilegien durch die Allgemeinheit.

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