Karas: Eventuelle Stabilitätspakt-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist begrüßenswert

EU-Recht nicht 'a la carte' aussuchbar - das gilt für alle EU-Staaten!

Brüssel, 9. Januar 2004 (ÖVP-PK) "Es wäre für eine eindeutige Auslegung des EU-Rechts und für eine Klärung der offenen Fragen durchaus wünschenswert, wenn sich die Kommission in ihrer Sitzung in der kommenden Woche dazu entschließen könnte, Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Aussetzung der Stabilitätspakt-Verfahren durch den Ecofin-Rat zu erheben", sagte heute, Freitag, der Wirtschafts-und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. Der österreichische Europaparlamentarier hatte bereits im vergangenen Jahr direkt nach der Fehlentscheidung des Finanzministerrates die diesbezügliche Position von Währungskommissar Pedro Solbes unterstützt. "Deutschland und Frankreich verletzten die Regeln des Stabilitätspaktes. Im Interesse der Einhaltung des geltenden EU-Rechts sehe ich daher keine andere rechtlich vertretbare Lösung als eine Klage durch die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof", so Karas weiter. ****

Karas begrüßte, dass das Rechtsgutachten des juristischen Dienstes der Kommission offenbar ebenfalls bescheinige, dass die Entscheidung der Ecofin-Minister vom 25. November 2003 Geist und Buchstaben des EU-Rechts widerspreche. "EU-Recht ist eben nicht 'a la carte' auszusuchen. Recht muss Recht bleiben, und das muss auch für die großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten", unterstrich Karas.

Nachdem sich Deutschland und Frankreich auch nachträglich nicht bereitgefunden hätten, existierende Kompromissvorschläge der Kommission zu akzeptieren und damit den rechtswidrigen Beschluss des Ecofin-Rates zu korrigieren, würde ich als Wirtschaftssprecher der größten Fraktion des Europaparlaments voll und ganz eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen", so Karas abschließend, der diese Position auch bereits mehrfach in zahlreichen Debatten im Wirtschaftsausschuss und im Plenum des Europäischen Parlaments vertreten hatte.

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