DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (12. 01. - 16. 01.) Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Pressekonferenz

Dienstag, 13. Jänner

Der Verfassungsausschuss beginnt seine erste Sitzung im neuen
Jahr mit einer aktuellen Aussprache. Im Anschluss daran stehen
die Tätigkeitsberichte des VwGH und des VfGH für die Jahre 2001 und 2002 auf der Tagesordnung. Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen die Berichte im Ausschuss enderledigt werden; der entsprechende Teil der Beratungen ist in diesem Fall öffentlich. Schließlich werden das E-Government-Gesetz sowie die Anträge 309, 71, 128, 184 und 248 beraten. (9 Uhr)

Auf Verlangen der Sozialdemokraten tritt der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. (12 Uhr bzw. 15 Uhr)

Mittwoch, 14. Jänner

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses stehen das Europol-Übereinkommen, Grenzregelungen mit Deutschland, mit Tschechien
(91 d.B., 118 d. B., 6 d.B.) und mit Ungarn (7 d.B. und 44 d.B.), ein Abkommen mit Deutschland über die gegenseitige Anerkennung
von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen, ein Vertrag mit der Schweiz betreffend Gründung und Betrieb des "International Center for Migration Policy Department und weitere Vorlagen in diesem Zusammenhang sowie die Anträge 287, 82, 93 und 94. (9.15 Uhr)

Im Rechnungshofausschuss geht es zunächst um die Gebarung des Finanzministeriums im Zusammenhang mit Privatisierungen und im Anschluss daran um den Wahrnehmungsbericht betreffend das Wirtschaftsministerium (Ministerbüros, Bundesimmobiliengesellschaft) und das Innovationsressort (Ministerbüros). (9.30 Uhr)

Der Südtirol-Unterausschuss tritt zusammen. (14 Uhr, Lokal V) Im Anschluss an die Sitzung - voraussichtlich um etwa 16 Uhr - wird
der Obmann des Unterausschusses, Nationalratspräsident Andreas Khol, vor Medienvertretern ein Statement abgeben.

Freitag, 16. Jänner

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt Nationalratspräsident Andreas Khol den neuen Internet-Auftritt des Parlaments vor. (10 Uhr, Lokal VIII)

(Schluss)

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