Eurofighter: Kräuter - BBC-Bericht entlarvt Regierung

Abfangjäger laut BBC frühestens 2006 einsatzfähig - Kräuter erwartet scharfe Kritik des Rechnungshofs

Wien (SK) Im Zusammenhang mit einem aktuellen BBC-Bericht,
wonach aufgrund technischer Probleme die ersten Eurofighter frühestens 2006 einsatzfähig sind, kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecher die Regierung die Regierung: "Nun bricht das Lügengebäude zusammen. Der Einsatz von Eurofightern ab 2005 ist gescheitert, somit stimmen weder sicherheitspolitische, noch vergaberechtliche oder finanzielle Versicherungen von Kanzler Schüssel, Verteidigungsminister Platter und Co." ****

Alle Erklärungen über die sicherheitspolitische Notwendigkeit seien aufgrund der sich abzeichnenden "luftraumüberwachungsfreien Periode" als taktische Behauptungen entlarvt, alle Versicherungen einer ausschreibungsgemäßen Vergabe seien Makulatur und alle Finanzprognosen seien nun gescheitert, betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Kräuter: "Ein Verteidigungsminister Platter, der vor Jahresfrist die Unverfrorenheit besessen hatte, der Regierung angenehme Passagen eines Rechnungshofrohberichtes unter Ausklammerung der Vergabekritik öffentlich zu zitieren, ist aufgrund der Faktenlage der schleunigste Abschied aus seinem Amt nahe zu legen."

Zur Veröffentlichung der Rechnungshoferkenntnisse zum Eurofighter-Deal in der nächsten Woche erwartet der SPÖ-Rechnungshofsprecher eine scharfe Kritik von RH-Präsident Franz Fiedler. "Das Vergabeverfahren wurde bedingt durch die Reduktion von 24 auf 18 Kampfjets nicht eingehalten und ist somit aus Sicht des österreichischen Kontrollorgans rechtswidrig."

Abschließend weist Kräuter eindringlich darauf hin, dass derzeit "durch die völlige Ignoranz des Fiaskos um die Eurofighter" die Regierung die allerletzten Chancen eines Ausstieges aus dem Kampfflugzeuge-Deal verpasst. (Schluss) wf/mm

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