SPÖ-Neujahrskonferenz: Schwarz-Blau in Verkehrspolitik gescheitert

SPÖ bietet echte Alternativen

Wien (SK) "Wer nationale Interessen durchsetzen will, muss sich in der EU durchsetzen", hielt SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Donnerstag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz 2004 in einer Diskussionsrunde zum Thema "Für eine moderne Verkehrspolitik" fest. Angesichts der Tatsache, dass Verkehrspolitik längst nicht mehr national bestimmt sei, sondern eine europäische Aufgabe, müsse man die Politik der Regierung als gescheitert ansehen, kritisierte Eder. Kritik an der Regierung äußerten auch Günther Hanreich, Leiter der Direktion D in der Generaldirektion für Energie und Transport in der Europäischen Kommission und Heidi Senger-Weiss, Gebrüder Weiss GmbH und Präsidentin des Zentralverbands der Spedition und Logistik. Der Referatsleiter für nationale und internationale Verkehrspolitik des ver.di Bundesvorstandes, Ingo Kronsfoth, kritisierte aus Sicht der Gewerkschaften besonders den "unbändigen Deregulierungswillen" innerhalb der EU. ****

Die Haltung des Verkehrsministers im Bezug auf die von der EU vorgesehene Verordnung einer Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem sei für die Position Österreichs in der Diskussion zur Wegekostenrichtlinie die "schlechteste Vorraussetzung". "Man sollte hier eine andere Haltung einnehmen", forderte Eder. Es zeige sich auch, dass viel zu spät Lobbying bei der Ökopunkteregelung betrieben worden sei. "Klare Projekte und Vorschläge zur Finanzierung wären notwendig gewesen", so Eder.

Es bestehe angesichts der Verkehrslage in Österreichs Ballungsbereichen und der bevorstehenden EU-Erweiterung großer Handlungs- und Investitionsbedarf. Zu befürchten sei, dass der durch die EU-Erweiterung bedingte, Güterverkehrszuwachses (circa 70 Prozent) nicht auf die Schiene gebracht werden könne. Im Hinblick auf die Erweiterung sei auch die ÖBB-Reform abzulehnen, da es wohl ein bis zwei Jahre dauern werde, bis die interne Umstrukturierung abgeschlossen sei. "Dann werden die neuen Märkte von den anderen europäischen Bahnen besetzt sein", kritisierte Eder, der festhielt, dass die SPÖ immer für eine Bahnreform gewesen sei, aber in einer anderen Form und zum richtigen Zeitpunkt.

Innerhalb der EU sei in naher Zukunft die Wegekostenrichtlinie das dominierende Thema der Verkehrspolitik. Es sei aber auch wichtig in der europäischen Diskussion von einer reinen Transitdebatte weg zu kommen und auf eine Gesamtverkehrsdiskussion zuzusteuern.

Hanreich erläuterte in seiner Stellungnahme Gemeinschaftsinitiativen innerhalb der EU um das Verkehrskonzept der Zukunft besser zu gestalten. Hanreich hob insbesondere die Revitalisierung des Bahnverkehrs und den Bereich der alternativen Kraftstoffe und Verkehrsmittel hervor. Aus seiner langjährigen Erfahrung in Brüssel erläuterte Hanreich auch die, aus seiner Sicht notwendigen, Punkte für eine Politik um Österreichs Anliegen in der EU erfolgreich zu vertreten: Klare Prioritäten, Konsequenz und Kontinuität sowohl personell als auch inhaltlich, Glaubwürdigkeit, akzeptable Gesamtkompromisse sowie das Suchen und Pflegen von Unterstützung seien Punkte ohne die es schwer sei, nationale Interessen durchzusetzen.

Senger-Weiss strich besonders die Sorge um den Wirtschaftsstandort hervor und erklärte ihre Bedenken hinsichtlich der augenblicklichen Verkehrspolitik. "Österreich ist für viele Branchen kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr", so Senger-Weiss. Das Road-Pricing in Österreich könne, ob der Wettbewerbssituation im Speditionssektor, nicht von den Unternehmen getragen werden, sondern werde direkt an die Wirtschaft und weiter an den Konsumenten gegeben werden, erklärte Senger-Weiss. Wie das Beispiel der Schweiz zeige, sei auch mit dem Verschwinden der kleinen Anbieter zu rechnen. Die Ökopunkteregelung hatte die positive Folge, dass dadurch die "Rollende Landstraße" massiv gestützt werden konnte, erläuterte Senger-Weiss. "Jetzt besteht die große Gefahr für Österreich, dass das Transitvolumen von der Schiene zurück auf die Straße schwappt", warnte Senger-Weiss.

Scharf kritisierte Senger-Weiss auch die fehlenden Investitionen in Österreich. Gerade angesichts der Investitionen in den Beitrittsländern - beispielsweise Ungarn - müsse man um den Wirtschaftsstandort Österreich fürchten. "Blühende Wirtschaftsregionen sind an starken Verkehrsadern gelegen", hielt Senger-Weiss fest.

Kronsfoth erläuterte, dass die Gewerkschaften für ein nachhaltiges Verkehrssystem, das schonend mit Umwelt und Ressourcen umgehe und Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert, eintreten. Seit mehreren Jahren sehe man sich aber, auch aus Brüssel, mit der Ideologie - "Der Markt wird es schon richten" - konfrontiert. "Der gemeinsame Markt ist gut und richtig, aber in keinem Vertrag steht, dass dieser Markt ein deregulierter sein muss", kritisierte Kronsforth.

Abschließend strich der SPÖ-Verkehrssprecher noch einmal hervor, dass es das Anliegen der SPÖ sei, dass echte Alternativen aufgezeigt werden und die SPÖ auch klare Programme, die mit Hilfe namhafter Experten erarbeitet wurden, für den Bereich der Verkehrspolitik habe. (Schluss) js

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