Voggenhuber widerspricht Schüssel: Regierung muss EU-Transitverordnung umsetzen

Nicht-Umsetzung verschlechtert Verhandlungsposition drastisch

Wien (OTS) Der Europasprecher der Grünen, MdEP Johannes Voggenhuber widerspricht Bundeskanzler Schüssel, wonach über die jetzige Vorgangsweise der Regierung in der Transitfrage mit der Opposition Einvernehmen erzielt worden sei. "Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe Verkehrsminister Gorbach beim Transit-Gipfel am 23. Dezember eindringlich davor gewarnt, geltendes EU-Recht nicht umzusetzen, selbst wenn Österreich zu Recht massive Vorbehalte dagegen hat", so Voggenhuber. Es liegt schlicht und einfach nicht im Ermessen einer Regierung, dass sie geltendes Recht nicht umsetzt. "Eine derartige Vorgangsweise verlässt den Boden des Rechtsstaates, vertieft den Vertrauensbruch mit der EU und schafft die schlechtest denkbaren Voraussetzungen für die Verhandlungen über die Wegkostenrichtlinie", so Voggenhuber.

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