"Die Presse" - Kommentar: "Die Länder, ein Fall für den Österreich-Konvent" von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 9.1.2004

Wien (OTS) - Die jüngst zu Tage geförderten Preziosen aus dem Schmuckkästchen der österreichischen Politik lassen tief blicken und für das Wahljahr 2004 wenig Gutes erwarten:
Der Wolfsberger Bürgermeister, ein ehemaliger ORF-Journalist, der bei seinem Seitenwechsel den Eindruck vermittelte, jetzt sei da endlich einmal einer, der nicht mitspielt in abgekarteten Partien, setzt sich mit Jörg Haider hin und hält feixend das berühmte Spargel-Bild in die Kamera: Es zeigt den Gottseibeiuns a. D. und den SPÖ-Bundesvorsitzenden Alfred Gusenbauer. Letzterer verwandelt sich langsam, aber stetig vom politischen Fixstern zum Politikeroiden (sieht aus, als gäbe es irgendwo da draußen im politischen Raum ein schwarzes Loch).
Etwa zeitgleich präsentiert sich der amtierende Salzburger Landeshauptmann selbst als Spitzenkandidat mit Ablaufdatum und den Sohn des legendären Vor-Vorgängers als präsumptiven Nachfolger. Und hat wenig bis gar keinen Genierer, das als Beweis außerordentlicher Weitsicht und epochaler Rücksichtnahme auf die Interessen der Wähler darzustellen. Über die Frage, ob der angekündigte Termin nicht eher damit zu tun habe, dass der Herr Landeshauptmann zur Halbzeit der nächsten Legislaturperiode Anspruch auf die Politikerpension hat, mogelt sich Schausberger hinweg - mit der Beteuerung, der Pensionsanspruch sei nicht der Grund für den Zeitpunkt der Hofübergabe. Dass der Pensionsanspruch fällig wird, hat er damit ja nicht bestritten.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Schausberger hält sich für besonders schlau und sein Publikum für besonders beschränkt, oder aber er glaubt, was er sagt.

Schwer zu sagen, was schlimmer ist. Nun sollte man nicht der Versuchung erliegen, die Welt im

Allgemeinen und die Politik im Besonderen für schlecht zu halten (obwohl es für Ersteres interessante Indizien gibt). Sogar die Erfahrung, dass das Auszucken, Überschnappen und Durchdrehen von Mitgliedern der politischen Klasse vor Wahlgängen nicht wirklich etwas Besonderes ist, erklärt nur einiges, nicht aber alles.
Es gibt für das gehäufte Auftreten politischer Absonderlichkeiten auf Landesebene auch einen strukturellen Grund: Die Landeshauptleute, Landesräte, Landtagsabgeordneten, Hof- und Regierungsräte und wie sie alle heißen, sie bevölkern die Spielstätten einer verfassungsmäßigen Operettenliga.
Die österreichische Spielart des Föderalismus bietet ihnen zu wenig Möglichkeiten, um wirklich beschäftigt und gefordert zu sein, und zugleich zu viele, um sich mit der öffentlichen Rolle zu bescheiden, die ihnen ihr realpolitischer Spielraum eigentlich zuweisen würde. Sie verfügen über Geld, dessen Einbehaltung sie gegenüber dem Bürger nicht verantworten müssen, und beschließen bzw. vollziehen Gesetze, deren Notwendigkeit sich in vielen Fällen nicht erschließt. Also schaffen sie sich Ersatzbefriedigungen, deren Bandbreite je nach persönlicher Vorliebe vom Ausleben dynastischer Phantasien bis zur Terrorisierung lokaler Kleinstmedien durch unverlangt eingesandte Fotografien von Nichtereignissen reicht. Natürlich muss man die Kirche im Dorf lassen und die Ausritte der Schausbergers und Seifrieds und Wurmitzers und Schnells als das nehmen, was sie zuallererst sind: Die Erinnerung daran, dass die mangelnde Qualifikation des politischen Personals die fatale Neigung einschließt, den Wähler für noch weniger qualifiziert zu halten. Ein Phänomen, das, wie man weiß, durchaus auch auf Bundesebene zu beobachten ist.

Dennoch sollte man im Österreich-Konvent eine schonungslose Föderalismus-Debatte führen. Die Länder müssen entweder Kompetenzen bekommen, die ihre Ausstattung rechtfertigen, oder sie müssen auf das Maß zurechtgestutzt werden, das Managern des regionalen kulturellen Reichtums zukommt.

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Es gibt für die jüngsten politischen Absonderlichkeiten auch einen strukturellen Grund: den Föderalismus.

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