EU-Handelskommissar fordert europäischen Finanz-Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung

Berlin (OTS) - Pascal Lamy übergibt Reader's Digest-Ehrentitel "Europäer des Jahres" an Peter Eigen - Transparency International kritisiert Fehlen der "schwarzen Liste" in Deutschland

Im Kampf gegen die internationale Korruption hat sich EU-Handelskommissar Pascal Lamy für die Einsetzung eines europäischen Finanz-Staatsanwalts ausgesprochen. "Es muss unser Ziel sein, Korruption zu ahnden, zu verfolgen und zu bestrafen", sagte Lamy am Donnerstag in Berlin, wo er den Gründer der Vereinigung Transparency International (TI), Dr. Peter Eigen, den Ehrentitel "Europäer des Jahres 2004" übergab. Das Magazin Reader's Digest hatte den 65-jährigen Eigen zum Preisträger gekürt, weil er sich seit elf Jahren beharrlich und weltweit dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. Bei der Feierstunde in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin lobte Lamy den Einsatz Eigens und übte zugleich Selbstkritik: "TI hat uns stets kritisch beäugt und vorangetrieben. Es bleibt aber noch viel zu tun in diesem Bereich." Dies gelte vor allem für die Welthandelsorganisation WTO:
"Transparency International muss es schaffen, eine breite, internationale Allianz anzuführen, damit der Druck auf die Staaten in der WTO größer wird. Denn Korruption ist das größte Hindernis für die weitere Entwicklung des Welthandels."

Eigen, der 1991 seinen Job als Direktor bei der Weltbank niedergelegt hatte und zwei Jahre später die mittlerweile in 80 Ländern tätige Organisation gegründet hatte, widmete den mit 5000 Euro dotierten Preis seinen Mitstreitern: "Ich danke allen, die mit mir in den vergangenen Jahren zusammengearbeitet haben. Transparency International ist zu einem wichtigen Organ der zivilen Gesellschaft geworden. Den Preis haben sich viele Menschen verdient, die unter Korruption gelitten haben und deswegen sogar gefoltert wurden." Eigen ist der erste Deutsche, der die Auszeichnung erhält. TI veröffentlicht einmal im Jahr seinen Korruptionsindex. In dieser Weltrangliste stehen die skandinavischen Länder seit Jahren an der Spitze, weil sie wegen ihres durchsichtigen Systems als kaum korrumpierbar gelten. Deutschland belegt unter den rund untersuchten 100 Ländern derzeit Platz 18. Schlusslichter sind mehrere afrikanische Staaten, wo die Korruption nach wie vor weit verbreitet ist.

Im Zusammenhang mit der Preisverleihung veröffentlichte Reader's Digest am Donnerstag eine repräsentative Umfrage des Meinunungsforschungsinstituts Emnid. Demnach halten 59 Prozent der Deutschen ihr Land für "durchschnittlich korrupt", zwölf Prozent ordnen es gar als "überdurchschnittlich korrupt" ein. Dabei haben vor allem die Parteien und Politiker einen denkbar schlechten Ruf. 66 Prozent der Deutschen glauben, dass Korruption bei Bundestagsabgeordneten "eher häufig oder sehr häufig auftritt". Jeder dritte Deutsche (38 Prozent) geht zudem davon aus, dass Korruption bei der Parteienfinanzierung vorkommt. Aber auch andere gesellschaftliche Bereiche stehen im Verdacht der Bestechung. An der Spitze rangiert die Vergabe von Großaufträgen staatlicher Unternehmen (28 Prozent), gefolgt von der Vergabepraxis durch öffentliche Auftraggeber (23 Prozent). Immerhin: Fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) halten Korruption für "moralisch verwerflich". Aber, auch das ist ein Ergebnis der Emnid-Umfrage: 63 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Bestechung "in manchen Ländern einfach dazugehört".

In einem Streitgespräch unter Moderation von Andreas Scharf (Stuttgart), Chefredakteur der deutschen Ausgabe von Reader's Digest, räumte EU-Kommissar Lamy ein, dass in den vergangenen Jahren bei OECD, EU und UN zwar große Fortschritte im Kampf gegen die Korruption gelungen seien, ähnliche Schritte müssten nun aber auch in der WTO folgen: "Jeder Staat muss wissen, wie die Spielregeln sind, nur dann kann die Korruption effektiv bekämpft werden." Er werde sich deshalb dafür einsetzen, dass die Korruptionsbekämpfung offizieller Teil der EU-Handelspolitik wird. Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Rudolf Hickel (Universität Bremen) kritisierte in diesem Zusammenhang die bisherige Rolle Deutschlands: "Wir haben uns zu lange in der Illusion gewogen, dass Deutschland ein besonders ehrliches Land ist." Die Bestechungsskandale der vergangenen Jahre in der Politik, Parteienfinanzierung und freien Wirtschaft hätten nicht nur das Vertrauen der Menschen erschüttert, sondern auch gezeigt, "dass die ethische Fundierung in diesem Wirtschaftssystem völlig abhanden gekommen ist". Hickel forderte, dass die Korruption endlich auch ein Thema an den Universitäten werde und in den Studiengang Betriebswirtschaft aufgenommen wird: "Wir müssen den Studenten sagen, dass nicht alles gut ist, was der Markt produziert."

Trotz der internationalen Anstrengungen gegen Schmiergelder und Bestechungsversuche waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass eine grenzüberschreitende Verfolgung der Korruption wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den Ländern schwierig bleibt. "Da gibt es Schwachpunkte bei der Umsetzung", räumte Lamy ein. Es müsse deshalb das Ziel sein, einen europäischen Finanzstaatsanwalt zu installieren, der internationale Korruptionsfälle verfolgt: "Leider wird er von einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt, weil sie offenbar Nachteile fürchten", beklagte Lamy. Mit Blick auf die noch mangelhafte Korruptionsbekämpfung innerhalb der WTO forderte er Eigen und seine Organisation auf, "eine internationale Allianz anzuführen und weiter Druck" auf Regierungen und Unternehmen auszüben. Preisträger Peter Eigen erinnerte daran, dass aber auch in Deutschland noch viel zu tun sei. "Wir brauchen endlich ein zentrales, bundesweites Register." Eine solche "schwarze Liste", in der Unternehmen und Institutionen aufgeführt sind, die Bestechung versucht oder gar vollzogen haben, war zuletzt im Bundesrat gescheitert. Für Eigen wäre diese Liste aber "ein ganz wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung." Er lobte in diesem Zusammenhang die Weltbank, die ein solches Verzeichnis mit über 100 Firmen aufgestellt hat, die von weiteren Auftragsvergaben ausgeschlossen sind.

Werner Neunzig, Geschäftsführer von Reader's Digest Deutschland (Stuttgart), hob die Bedeutung des Preises für sein Haus hervor: "Wir sind eine europäische Zeitschrift mit länderübergreifenden Themen. Dabei versuchen wir, Verständnis für Europa zu wecken und es zu fördern." Die Chefredakteure der 20 europäischen Ausgaben hätten sich deshalb zu Recht für Peter Eigen als "Europäer des Jahres 2004" entschieden: "Er macht Mut und arbeitet an der Zukunft Europas". Das Magazin und Eigens Engagement passten sehr gut zusammen, "weil wir beide für Werte wie Freiheit und Toleranz, Solidarität, Vertrauen und Verlässlichkeit stehen".

Conrad Kiechel, Redaktionsdirektor von Reader's Digest International (New York), lobte die Leistung von Eigen: "Er hat Geschichte geschrieben." Korruption sei "ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit", insofern könne man die Arbeit von Transparency International garnicht hoch genug einschätzen: "TI ist zu einem mächtigen globalen Instrument geworden."

Beachten Sie bitte auch unser umfangreiches Online-Angebot unter www.readersdigest.de zum Downloaden: - Aktuelle Pressemitteilung - Ergebnisse der repräsentativen Umfrage: Wie denken die Deutschen über Korruption? - Fotos vom Streitgespräch und der Verleihung in Druckqualität (zusätzlich direkt auch unter http://www.ostkreuz.de/Digest/ReadersDigest.html) - O-Töne aus dem Streitgespräch sowie von Peter Eigen für Rundfunksender - Weitere Pressemitteilungen über Dr. Peter Eigen, Europäer des Jahres 2004, (u. a. mit Würdigung durch Richard von Weizsäcker und Hans Küng) sowie Feature-Dienst (Kurzfassung des Artikels aus der Januar-Ausgabe 2004 von Reader's Digest Deutschland)

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